28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...52 ZPO i.V.m. § 104 Nr. 2 BGB) durch Sachverständi-gengutachten aufzuklären. Der Beklagte hatte im Berufungsrechtszug nicht geltend gemacht, prozeßunfähig zu sein; dafür bestand auch sonst kein Anhalt...
REWIS RS 2004, 988
29. Mai 2019 19. Zivilsenat
...52 ZPO Rn. 6, jeweils m.w.N.). 192. 20Der sonach zulässigen Berufung bleibt indessen in der Sache der Erfolg versagt. Die Klage ist nicht wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig ab...
REWIS RS 2019, 6733
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...52 ZPO); daher hätte der Antrag durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin ge-stellt werden müssen (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 403 Rdn. 6). Diese hat weder selbst einen Adhäsionsantr...
REWIS RS 2008, 204
13. Juni 2002 III. Zivilsenat
...52 ZPO BGHZ 143, 122, 125 m.w.N.), haben sich die Tatsacheninstan-- 6 -zen, von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, nicht befaût. Das ist nach-zuholen.RinneWurmSchlickDrrGalke
REWIS RS 2002, 2811
29. August 2007 18. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachenstoffes rechtfertigen. 5Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtstreit nicht nach Maßgabe der Gesetze vertreten und damit nicht prozessfähig (§§ 51, 52 ZPO). Die ...
REWIS RS 2007, 2239
22. März 1996 12. Senat für Familiensachen
...52 ZPO trotz der Pflegerbestellung prozeßfähig und könnte durch seine Prozeßhandlungen den Ablauf des Rechtsstreits auch bei Widerspruch des Pflegers beeinflussen. Ein solcher Zustand wäre allerdings ...
REWIS RS 1996, 162
21. Juni 2005 3. Zivilsenat
...52. Der Senat teilt diese Auffassung nicht. 16a) Durch den Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom 15. März 2005 soll geklärt werden, ob die Antragsteller geschäftsfähig (vgl. §§ 104 ff. BGB) und damit v...
REWIS RS 2005, 2998
8. November 2005 3. Zivilsenat
...52 ZPO) sind, was Voraussetzung für einen wirksamen Antrag nach § 43 Abs. 1 WEG ist. Ein Zwischenbeschluss in der Form eines Beweisbeschlusses ist grundsätzlich unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt aber, ...
REWIS RS 2005, 960
23. September 1997 14. Zivilsenat
...52 ZPO Rn. 14 m.w.N.), auch eine rückwirkende Zustellungswirkung gem. § 284 S.2 BGB eingetreten ist. Angesichts der Warnfunktion, die Mahnung und Zustellung einer Klage haben, wird eine bei der Zustel...
REWIS RS 1997, 676
19. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2552/18, 1 BvR 65/19, 1 BvR 132/19, 1 BvR 202/19, 1 BvR 292/19, 1 BvR 716/19, 1 BvR 854/19, 1 BvR 855/19, 1 BvR 2280/19, 1 BvR 2312/19, 1 BvR 2555...
REWIS RS 2021, 6828
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...52 ZPO statthaft sein (OLG München NJW-RR 1996, 228; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 252 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Feiber, aaO § 252 Rn. 15). 3. Nach Auffassung des Senats sind Zwische...
REWIS RS 2004, 1058
1. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die …
...52 ZPO). Geschäftsunfähige sind somit prozessunfähig; sie bedürfen vor Gericht eines gesetzlichen Vertreters.14 (2) Während durch Vollmachterteilung grundsätzlich keine gesetzliche, son...
REWIS RS 2015, 13099
1. April 2015 XII. Zivilsenat
...52 ZPO). Geschäfts-unfähige sind somit prozessunfähig; sie bedürfen vor Gericht eines gesetzlichen Vertreters.(2) Während durch Vollmachterteilunggrundsätzlich keine gesetzliche, sondern (nur) eine re...
REWIS RS 2015, 13098
23. Mai 2019
Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung
...52 ZPO ist zwingende Prozessvoraus setzung. Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Prozessunfähigkeit einer Partei vorliegen könnte, so hat das Gericht wegen dieser Frage, da es um eine Proze...
REWIS RS 2019, 6901
11. September 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...52 ZPO) die Rechtsfolgen des § 138 Abs. 4 und Abs. 3 ZPO auslösen kann, verlangt das Gesetz nur dort eine substantiierte Einlassung, wo diese zumutbar ist. An einen 8-jährigen Jungen, der einen Vorfal...
REWIS RS 1991, 30
12. März 2015 3. Zivilsenat
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die zulässige Rev...
ERSATZZUSTELLUNGHEILUNG VON ZUSTELLUNGSMÄNGELNRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
NJW 2015, 1760REWIS RS 2015, 14133
12. März 2015 III. Zivilsenat
...522 Abs. 2Satz 1ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zuge-lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.EntscheidungsgründeDie zulässige Rev...
REWIS RS 2015, 14170
9. Juli 2009 8. Zivilsenat
...52 ZPO, §§ 104 Nr. 4, 105 Abs. 2 BGB begründen und damit die von dem Senat angeordnete Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen (Beschluss vom 13.12.2007, GA 270) rechtfertigen. Der K...
REWIS RS 2009, 2555
5. Juni 2014 6. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs …
...52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZP...
NJW 2015, 269REWIS RS 2014, 5006
8. Februar 2023 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...52 ZPO. 22Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen der streitgegenständlichen Äußerung kein Unterlassungsanspruch zu. Ein Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 7828
2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...52 ZPO i. V. m. § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähigen Antragsteller fehlt die für das patentamtliche Verfahren erforderliche Prozessfähigkeit (allg. M.: vgl. nur Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., §...
REWIS RS 2015, 4479
1. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...52; ZPO § 167 Die Zustellung einer Klage nach § 52 HEG, in der die (Prozess-)Vertretungs-behörde falsch angegeben war, kann als noch "demnächst erfolgt" zu bewerten sein, wenn der Fehler ni...
REWIS RS 2005, 520
10. Juni 2014 11 Zivilsenat
...52 Rdnr. 2). Solche nachteiligen Folgen könnten hier entstehen, wenn das Prozesskostenhilfegesuch als zulässig erachtet wird und die Bewilligung nur mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsic...
REWIS RS 2014, 9566
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...525, 345, 335 ZPO lagen nicht vor.6 1. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.7 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil findet die Revision ohne Zulass...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
6. September 2023 Abteilung 118
...52 ZPO. 29Die Klage ist indes nicht begründet. 30Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 3.989,29 EUR gegen die Beklagte wegen entgangenen Gewinns. Ein s...
REWIS RS 2023, 10137
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.