29. April 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...51a Rn. 20; Ulmer/Hüffer, GmbHG, § 51a Rn. 14). Eine Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG ergibt sich angesichts deren Ausgestaltung auch nicht aus § 857 Abs. 3 ZPO (vgl. Stangier/Bork, GmbHR 1...
REWIS RS 2013, 6169
29. April 2013 VII. Zivilsenat
...51aRn.20;Ulmer/Hüffer, GmbHG, §51a Rn.14). Eine Pfändbarkeit der Ansprüche nach §51a GmbHG ergibt sich angesichts deren Ausgestaltung auch nicht aus §857Abs.3 ZPO(vgl. Stangier/Bork, GmbHR 1982, 169, ...
REWIS RS 2013, 6163
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...51a GmbHG. Weder diese, allein das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern betreffen-de noch andere Bestimmungen des Gesetzes stehen einer Auskunftspflicht im Sinne des § 4 Abs. ...
REWIS RS 2005, 5085
27. August 2010 2. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...51a GmbHG sowie die Aktionärsrechte auf Auskunftserteilung und auf Einleitung einer Sonderprüfung durch gerichtlich bestellte Prüfer nach § 131, § 142 Abs. 2 AktG.31 bb) Zugleich verlet...
STRAFRECHTUNTREUE
REWIS RS 2010, 3775
27. August 2010 2. Strafsenat
...51a GmbHG sowie die Aktio-närsrechte auf Auskunftserteilung und auf Einleitung einer Sonderprüfung durch gerichtlich bestellte Prüfer nach § 131, § 142 Abs. 2 AktG. 30 bb) Zugleich verletzte T. ...
REWIS RS 2010, 3774
16. Juni 2016 3. Zivilsenat
Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten …
...51a GmbHG zu beschaffen, weder zwingend noch naheliegend. Dementsprechend beanstandete der nach Maßgabe des Zwischenvergleichs beauftragte Wirtschaftsprüfer, dass sowohl die Beklagten als auch die M. ...
WM2017,1569REWIS RS 2016, 9818
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...51a GmbHG, § 716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklagten geworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht übe...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
3. November 2015 II. Zivilsenat
...51a GmbHG, § 716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklag-tengeworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksam-keitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht üb...
REWIS RS 2015, 2965
16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...51a GmbHG zu beschaffen, weder zwingend noch naheliegend. Dementsprechend beanstandete der nach Maßgabe des Zwischenvergleichs beauftragte Wirtschaftsprüfer, dass sowohl die Beklagten als auchdie M.de...
REWIS RS 2016, 9820
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...51a GmbHG und das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung. Offen bleiben kann, ob davon auch Rechtsbeziehungen erfasst werden, die zwar nicht ohne die Gesellschafterstellung begründet worden wären, aber...
REWIS RS 2015, 16521
27. Januar 2015 Kartellsenat
...51a GmbHG und das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung. Offen bleiben kann, ob davon auch Rechtsbeziehungen erfasst werden, die zwar nicht ohne die Gesellschafterstellung begründet worden wären, aber...
REWIS RS 2015, 16553
26. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...51a GmbHG). c) Auch unter Berücksichtigung dieses besonderen Erkenntnis- und Ver-ständnishorizonts der Beklagten als Gesellschafter wird jedoch, wie die Revisi-onserwiderung zu Recht geltend macht, Zi...
REWIS RS 2005, 1127
8. Januar 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden …
...51a GmbHG umfassend ausgestaltet und erstreckt sich nicht nur auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft, sondern besteht unabhängig von einem besonderen Anlass, wie z.B. dem Zusammenhang mit einem Pun...
MDR 2019, 557-558WM2019,636NJW 2019, 1512REWIS RS 2019, 11790