29. April 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...51a Rn. 20; Ulmer/Hüffer, GmbHG, § 51a Rn. 14). Eine Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG ergibt sich angesichts deren Ausgestaltung auch nicht aus § 857 Abs. 3 ZPO (vgl. Stangier/Bork, GmbHR 1...
REWIS RS 2013, 6169
29. April 2013 VII. Zivilsenat
...51aRn.20;Ulmer/Hüffer, GmbHG, §51a Rn.14). Eine Pfändbarkeit der Ansprüche nach §51a GmbHG ergibt sich angesichts deren Ausgestaltung auch nicht aus §857Abs.3 ZPO(vgl. Stangier/Bork, GmbHR 1982, 169, ...
REWIS RS 2013, 6163
31. Januar 2018
Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts nach § 166 Abs. 1 HGB
...51a Abs. 3 GmbHG geschützten Informationsrecht nicht um ein „unverzichtbares Instrument des Minderheitenschutzes“ handle, sodass die Norm des § 51a Abs. 3 GmbHG auch Auswirkungen auf die Abdingbarkeit...
REWIS RS 2018, 14650
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...51a GmbHG nicht dieselbe Prozessart gegeben, da insoweit die Verfahrensregelungen des FamFG zur Anwendung gelangen. 66Auskunftsansprüche des Gesellschafters einer GmbH nach § 51a GmbHG können gemäß § ...
REWIS RS 2017, 2565
17. Januar 2019 7. Zivilsenat
...51a Abs. 1 GmbHG Einsicht in bestimmte Kontoauszüge sowie alle Bücher und Schriften (Geschäftsunterlagen) zu gewähren hat. Die Antragstellerin hat unter dem 24.09.2018 die Bestellung eines Prozesspfle...
REWIS RS 2019, 11364
26. Februar 2010 8. Senat
Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...51a GmbHG herleiten lassen, fehlt eine Klärungsbedürftigkeit der Frage. Sie ist nach Wortlaut und Systematik der Regelung ohne Weiteres zu verneinen. § 51a Abs. 1 GmbHG gibt jedem Gesellschafter ein u...
REWIS RS 2010, 8886
4. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...51a GmbHG folgt nichts anderes. Da der Zeitraum, für den die Auskunft verlangt wird, bereits in der Vergangenheit liegt, sind nachteilige Auswirkungen auf den nunmehrigen Betrieb der Gesellschaft von ...
REWIS RS 2017, 4431
22. April 2021
Beschwerde, Leistungen, Auslegung, Auskunft, Vollstreckungstitel, Staatsanwaltschaft, Frist, Steuerberater, Gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Festsetzung, Umfang, Zwangsgeld, Vollstreckung, sofortige …
...51a Rn. 25; Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 51a Rn. 5; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2017, § 51a GmbHG Rn. 16: Kraft Berufs- oder Standesrechts zur Geheimhaltung verpflichtet; Römermann in Michalsi/Heidi...
REWIS RS 2021, 6611
21. November 2007 2. Zivilsenat
...51a GmbHG. Unterstellt man zugunsten des Klägers, dass diese Bestimmung grundsätzlich einen entsprechenden Informationsanspruch eines Gesellschafters begründet, so kann dieser vorliegend nicht gegen d...
REWIS RS 2007, 729
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...51a GmbHG umfassend ausgestaltet und, vom Sonderfall des § 51a Abs. 2 GmbHG abgesehen, prinzipiell unbeschränkt und findet seine Grenze erst bei einer nicht zweckentsprechenden Wahrnehmung (vgl. BGHZ ...
REWIS RS 2004, 533
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...51a GmbHG. Weder diese, allein das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern betreffen-de noch andere Bestimmungen des Gesetzes stehen einer Auskunftspflicht im Sinne des § 4 Abs. ...
REWIS RS 2005, 5085
1. September 2006 15. Zivilsenat
...51a GmbH wird durch § 51b GmbHG im wesentlichen durch Verweisung auf § 132 Abs. 1, 3 bis 5 AktG geregelt. Die genannten Vorschriften enthalten keine ausdrückliche Bestimmung über die Aussetzung des Ve...
REWIS RS 2006, 2007
9. August 1999 15. Zivilsenat
...51a, 64, 78ff GmbHG), auf deren Erfüllung Gesellschaft oder Gesellschafter nicht verzichten können (BGH a.a.O.). 21Hinsichtlich eines Ausländers, der zum Geschäftsführer bestellt werden soll, bedeutet...
REWIS RS 1999, 942
22. April 2021
Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel, Versicherung, Gerichtsvollzieher, Auskunft, Vollstreckung, Gesellschafter, Vollstreckungstitel, Antragstellung, Kostenentscheidung, eidesstattliche …
...51a, 51b GmbHG ergangen ist. 562. Soll wegen Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft, die die Schuldnerin zur Erfüllung eines im Informationserzwingungsverfahren nach §§ 51a, 51b GmbHG ergangen Titels...
REWIS RS 2021, 6633
10. November 2020
Begriff der Dividende und Doppelbesteuerung
...51a GmbHG) 21Soweit die Antragstellerin zum Schluss kommt, eine Einpersonen-LLC mit dem Gesellschafter als Geschäftsführer sei mit einer Personengesellschaft zu vergleichen, schließt sich der Senat di...
REWIS RS 2020, 7605
1. Juli 2010 4. Senat
Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen …
...51a GmbHG zu....4. Dem stillen Gesellschafter steht ein Vetorecht gegen die Beschlußfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zu ...§ 91. Der stille Gesellschafter erhält auf sein stilles Be...
REWIS RS 2010, 5264
15. Juli 2021 3. Kammer für Handelssachen
...51a GmbHG in Bezug auf die Kostensteigerung für Gehälter um EUR 300.000,00, Konto 0000, die Kostensteigerung für „verschiedene betriebliche Kosten“ von EUR 160.245,36 auf EUR 253.522,90 und die Aufsch...
REWIS RS 2021, 10102
27. August 2010 2. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...51a GmbHG sowie die Aktionärsrechte auf Auskunftserteilung und auf Einleitung einer Sonderprüfung durch gerichtlich bestellte Prüfer nach § 131, § 142 Abs. 2 AktG.31 bb) Zugleich verlet...
STRAFRECHTUNTREUE
REWIS RS 2010, 3775
27. August 2010 2. Strafsenat
...51a GmbHG sowie die Aktio-närsrechte auf Auskunftserteilung und auf Einleitung einer Sonderprüfung durch gerichtlich bestellte Prüfer nach § 131, § 142 Abs. 2 AktG. 30 bb) Zugleich verletzte T. ...
REWIS RS 2010, 3774
24. März 2011 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...51a GmbHG geltend. Im August 2007 stellte ihn die Beklagte von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei. Im September 2007 beantragte er, eine Gesellschafterversammlung zu den Tagesordnungspunkten „...
REWIS RS 2011, 8239
16. Juni 2016 3. Zivilsenat
Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten …
...51a GmbHG zu beschaffen, weder zwingend noch naheliegend. Dementsprechend beanstandete der nach Maßgabe des Zwischenvergleichs beauftragte Wirtschaftsprüfer, dass sowohl die Beklagten als auch die M. ...
WM2017,1569REWIS RS 2016, 9818
3. November 2015 II. Zivilsenat
...51a GmbHG, § 716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklag-tengeworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksam-keitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht üb...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...51a GmbHG, § 716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklagten geworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht übe...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...51a GmbHG zu beschaffen, weder zwingend noch naheliegend. Dementsprechend beanstandete der nach Maßgabe des Zwischenvergleichs beauftragte Wirtschaftsprüfer, dass sowohl die Beklagten als auchdie M.de...
REWIS RS 2016, 9820
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...51a GmbHG und das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung. Offen bleiben kann, ob davon auch Rechtsbeziehungen erfasst werden, die zwar nicht ohne die Gesellschafterstellung begründet worden wären, aber...
REWIS RS 2015, 16521
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