27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...518 BGB formbedürftige Schenkung - angesehen.17 aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, l...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...518, 125 BGB). 9 Betriebliche Ruhegelder haben nach heutiger Auffassung nicht nur Ver-sorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter. Sie sind zugleich Gegenleistung aus dem Dienst- oder Arbeitsvertrag. D...
REWIS RS 2006, 2602
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...518 BGB formbedürftige Schen-kungangesehen. aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung ei-nes unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, liegt in der bloßen...
REWIS RS 2016, 17098
18. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
...518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (dafür Soergel/Eckert BGB 13. Aufl. § 518 Rn. 2; BeckOK BGB/Gehrlein [Stand: 1. Februar 2020] § 518 Rn. 1; Erman/Hähnchen BGB 15. Aufl. § 518 Rn. 13; ...
MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047
14. November 2006 X. Zivilsenat
...518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Der angeblich Beschenkte muss dann Umstände beweisen, die den nach § 518 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit des behaupteten Schenkung...
REWIS RS 2006, 850
11. April 2000 X. Zivilsenat
...518 BGB bzw. in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2GmbHG normierten Formerfordernissen sei im Hinblick auf die in Nr. 4 nieder-gelegte Verpflichtung des Beklagten zur Vollrechtsübertragung der bereits ge-tätigten P...
REWIS RS 2000, 2540
16. April 2024 10. Zivilsenat
...518 BGB gesehen hat, ist lebensnah und lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Zehnjahresfrist hat deshalb erst im Jahr 2011 begonnen und war bei Eintritt der Bedürftigkeit im Jahr 2018 noch nicht vers...
REWIS RS 2024, 2352
30. Januar 2024 10. Zivilsenat
...518 BGB gesehen hat, ist lebensnah und lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Zehnjahresfrist hat deshalb erst im Jahr 2011 begonnen und war bei Eintritt der Bedürftigkeit im Jahr 2018 noch nicht vers...
REWIS RS 2024, 2398