27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...518 BGB formbedürftige Schenkung - angesehen.17 aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, l...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...518, 125 BGB). 9 Betriebliche Ruhegelder haben nach heutiger Auffassung nicht nur Ver-sorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter. Sie sind zugleich Gegenleistung aus dem Dienst- oder Arbeitsvertrag. D...
REWIS RS 2006, 2602
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...518 BGB formbedürftige Schen-kungangesehen. aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung ei-nes unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, liegt in der bloßen...
REWIS RS 2016, 17098
18. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
...518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (dafür Soergel/Eckert BGB 13. Aufl. § 518 Rn. 2; BeckOK BGB/Gehrlein [Stand: 1. Februar 2020] § 518 Rn. 1; Erman/Hähnchen BGB 15. Aufl. § 518 Rn. 13; ...
MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047
14. November 2006 X. Zivilsenat
...518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Der angeblich Beschenkte muss dann Umstände beweisen, die den nach § 518 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit des behaupteten Schenkung...
REWIS RS 2006, 850
11. April 2000 X. Zivilsenat
...518 BGB bzw. in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2GmbHG normierten Formerfordernissen sei im Hinblick auf die in Nr. 4 nieder-gelegte Verpflichtung des Beklagten zur Vollrechtsübertragung der bereits ge-tätigten P...
REWIS RS 2000, 2540