9. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...51 ZPO,§§ 709, 719, 734 BGB)". Da die Beauftragung eines Rechtsanwalts beim Bun-desgerichtshof danach "vielfach" daran scheitert, daß der Beklagte den ge-setzlichen Vorschuß (§ 17 BRAGO...
REWIS RS 2002, 297
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...511, 280, 303 Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer pro-zessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstan...
REWIS RS 2005, 459
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...51 ZPO).5 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber z...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 486REWIS RS 2016, 10182
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...51Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus §1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstand-schaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninter...
REWIS RS 2016, 10179
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...51 ZPO - unter-zeichnet worden sind, festgehalten, daß das Wasser aus dem Kanalsystem der Pumpstation ausgetreten sei. Diese Schriftstücke müßten jedoch, um eine Ge-ständniswirkung nach § 288 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2005, 3532
23. Juni 2016 9. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein …
...51 Abs. 1 ZPO prozessführungsbefugt. Zwar sei der Kläger im Eröffnungsbeschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht zum Treuhänder bestellt worden. Die Entlassung der zunächst bestimmten Treuhänd...
WM 2016, 1463 REWIS RS 2016, 9383
23. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...51 Abs.1 ZPO prozessführungsbefugt. Zwar sei der Kläger im Eröffnungsbeschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht zum Treuhänder bestellt worden. Die Entlassung der zunächst bestimmten Treuhände...
REWIS RS 2016, 9414
12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...51 ZPO) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Urteil vom 19. Mä...
REWIS RS 2011, 7660
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...518,38 DM (94.342,79 •) in amtliche Hinterlegung genommen. Die am 16. April 1998 in das Grund-buch eingetragenen Ersteher betrieben die Räumungsvollstreckung. In diesem Verfahren wurde ein Sachverstän...
REWIS RS 2004, 857
12. April 2011 II. Zivilsenat
...51 ZPO) ist Zulässigkeitsvorausset-zung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Ur-teil vom 19. ...
REWIS RS 2011, 7700
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...51 Nr. 1, § 50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um di...
REWIS RS 2013, 6474
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...51 Nr.1, §50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des §89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um die e...
REWIS RS 2013, 6495
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...51 ZPO) wird jedoch durch die Insolvenzeröffnung nicht berührt (BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260). Mithin ist die der Wirksamkeit einer Zustel-lung an Prozessunfähige entge...
REWIS RS 2008, 265
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...51, 27, 29, juris Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Vor § 239 Rn. 14). Es hat rechtsfehlerhaft nicht geprüft, wie sich nach dem maßgeblichen deutschen Recht die nach Rechtshängigkeit erfolgte ...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...51, 27, 29, juris Rn.15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Vor § 239 Rn. 14). Eshat rechtsfeh-lerhaft nicht geprüft, wie sich nach demmaßgeblichen deutschen Recht die nach Rechtshängigkeit erfolgte Lö...
REWIS RS 2017, 17071
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...51 Rn. 26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33 u. 38).18 (2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur der Widerruf eine...
INSOLVENZRECHTZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSURTEILERWIRKUNGSHANDLUNG/BEWIRKUNGSHANDLUNGPROZESSFÜHRUNGSBEFUGNISPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2015, 2425REWIS RS 2015, 14733
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...51 Rn.26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36.Aufl., §51 Rn.33 u. 38). (2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur derWiderruf einer rechtswirksam erteil...
REWIS RS 2015, 14735
30. November 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem Geschäftsführer mittelbar …
...515, 517). Maßgeblich ist eine objektive Beurteilung, ob und inwieweit die Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu führenden R...
WM 2022, 322 NJW 2022, 1017MDR 2022, 378-379REWIS RS 2021, 755
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten
...510 [juris Rn. 56]; Diercks, CR 2018, S 001 Rn. 16; Laoutoumai/Hoppe, K&R; 2018, 533, 535; Wolff, ZD 2018, 248, 251).19 (c) Die Zulässigkeit einer Mitbewerberklagebefugnis dürfte si...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBAPOTHEKENKLAGEBEFUGNISDSGVOEUGH VORLAGE
REWIS RS 2023, 69MDR 2023, 377-378REWIS RS 2023, 69