9. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...51 ZPO,§§ 709, 719, 734 BGB)". Da die Beauftragung eines Rechtsanwalts beim Bun-desgerichtshof danach "vielfach" daran scheitert, daß der Beklagte den ge-setzlichen Vorschuß (§ 17 BRAGO...
REWIS RS 2002, 297
8. April 2015
Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft
...514/14, durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 12933
19. November 2020 107. Zivilabteilung
...51 ZPO aufgrund einer Ermächtigung vom 20.04.2020 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 84,00 Euro gemäߠ § 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 2 BGB, 115 Abs. 1 S. 4 VVG. 4Zunächst konnte da...
REWIS RS 2020, 6529
29. August 2007 18. Zivilsenat
...513 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Rechtsverletzungen des Landgerichts oder Gesichtspunkte auf, die eine abweichende Würdigung des der angefochtenen Entscheidung nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen...
REWIS RS 2007, 2239
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...511, 280, 303 Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer pro-zessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstan...
REWIS RS 2005, 459
17. April 2018 25. Zivilsenat
...51 Abs. 3 ZPO (vgl. Keidel/Zimmermann, a. a. O., § 9 FamFG, Rdn. 18). Diese mit Gesetz vom 21.04.2005 (vgl. BGB l. I S. 1073), in Kraft getreten am 01.07.2005, eingeführte Regelung bezweckt die Bestel...
REWIS RS 2018, 10622
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...51Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus §1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstand-schaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninter...
REWIS RS 2016, 10179
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...51 ZPO - unter-zeichnet worden sind, festgehalten, daß das Wasser aus dem Kanalsystem der Pumpstation ausgetreten sei. Diese Schriftstücke müßten jedoch, um eine Ge-ständniswirkung nach § 288 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2005, 3532
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...51 ZPO).5 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber z...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 486REWIS RS 2016, 10182
8. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft
...51,47 EUR. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2020 erhielt die Klägerin eine Abschlagszahlung auf die Novemberhilfe i.H.v. 1.475,74 EUR. 3Unter dem 7. Januar 2021 beantragte die Klägerin über Herrn P. … R. ...
REWIS RS 2023, 619
23. Juni 2016 9. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein …
...51 Abs. 1 ZPO prozessführungsbefugt. Zwar sei der Kläger im Eröffnungsbeschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht zum Treuhänder bestellt worden. Die Entlassung der zunächst bestimmten Treuhänd...
WM 2016, 1463 REWIS RS 2016, 9383
23. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...51 Abs.1 ZPO prozessführungsbefugt. Zwar sei der Kläger im Eröffnungsbeschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht zum Treuhänder bestellt worden. Die Entlassung der zunächst bestimmten Treuhände...
REWIS RS 2016, 9414
3. Juni 2019 7. Zivilsenat
...51 ZPO. Mit Beschluss vom 29.05.2013 bestellte das sachverständig beratene Gericht dem Beklagten zu 1) nach § 57 Abs. 1 ZPO einen Prozesspfleger, Rechtsanwalt A. Etwa drei Jahre später schlossen die P...
REWIS RS 2019, 6690
22. Januar 2019 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr …
...51 Abs. 2 ZPO) ebenso wie für Verfahrensbevollmächtigte (§ 85 Abs. 2 ZPO).25 Von einem fehlenden Verschulden kann danach nicht ausgegangen werden.26 Den von der Widerspre...
REWIS RS 2019, 11243
12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...51 ZPO) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Urteil vom 19. Mä...
REWIS RS 2011, 7660
4. Oktober 2017 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur …
...51 ZPO) war, und die Zustellungen aufgrund dessen unwirksam sind (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Denn die Zustellungen sind jedenfalls aus einem anderen Grund als unwirksam anzusehen. Abgesehen davon ist d...
REWIS RS 2017, 4473
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...518,38 DM (94.342,79 •) in amtliche Hinterlegung genommen. Die am 16. April 1998 in das Grund-buch eingetragenen Ersteher betrieben die Räumungsvollstreckung. In diesem Verfahren wurde ein Sachverstän...
REWIS RS 2004, 857
29. Juni 1989 2. Zivilkammer
...51 ZPO und damit auch das Fehlen einer wirksamen Prozeßvollmacht zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Indes wird die Rechtshängigkeit gemäß § 261 I ZPO durch jede Klageerhebung begründet, so daß dazu auch...
REWIS RS 1989, 14
4. September 2012 12. Kammer
...51 % und die Beklagte zu 49 %. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen das klagende Land zu 51 % und die Beklagte und die Berufungsbeklagte zu 2) gesamtschuldnerisch zu 49 %. 3. Die Revision...
REWIS RS 2012, 3461
12. April 2011 II. Zivilsenat
...51 ZPO) ist Zulässigkeitsvorausset-zung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Ur-teil vom 19. ...
REWIS RS 2011, 7700
28. Juli 2017
Abtretung der Ansprüche der Gesellschaft auf Schadensersatz gegen ehemaliges Vorstandsmitglied
...51 ZPO ist. Die Ermächtigung zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche der in Insolvenz befindlichen Firma T. H2. AG vom 20.11.2015 ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG nichti...
REWIS RS 2017, 7166
4. September 2012 12. Kammer
...51 - 60 Anschlägen je Adresse 375 Minuten 613. bis zu durchschnittlich 51 - 70 Anschlägen je Adresse 410 Minuten 624. bis zu durchschnittlich 71 - 80 Anschlägen je Adresse 44...
REWIS RS 2012, 3459
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...51 Nr. 1, § 50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um di...
REWIS RS 2013, 6474
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...51 ZPO) wird jedoch durch die Insolvenzeröffnung nicht berührt (BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260). Mithin ist die der Wirksamkeit einer Zustel-lung an Prozessunfähige entge...
REWIS RS 2008, 265
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...51 Nr.1, §50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des §89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um die e...
REWIS RS 2013, 6495
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