23. Juli 2020
Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht
...504 ZPO darauf hingewiesen, dass es für den Beklagten zu 2) derzeit unzuständig sei. 4Mit Schriftsatz vom 5. März 2020 hat der Prozessbevollmächtigte, der sich bereits für die Beklagte zu 1) bestellt ...
REWIS RS 2020, 10758
12. September 2019
Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung
...504 ZPO darauf hingewiesen, dass es bei rügeloser Verhandlung zur Hauptsache zuständig werde. Daraufhin hat die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 16. Mai 2019 die Verweisung des Rechtsstreits an das...
REWIS RS 2019, 3600
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...504 ZPO“ den Hinweis, dass es für den Rechtsstreit örtlich nicht zuständig sei, jedoch zuständig werde, wenn die beklagte Partei mündlich zur Hauptsache verhandele, ohne die Unzuständigkeit des Gerich...
REWIS RS 2020, 10804
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...504 ZPO Rechnung tragend, die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass es in Bezug auf den Antragsgegner zu 1) seine örtliche Zuständigkeit als nicht gegeben ansieht. Der Umstand, dass der Antragsgegn...
REWIS RS 2019, 6382
2. September 2020
Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung, Verweisungsbeschluss, Zweifel, Klage, Bestimmung, Kenntnis, Ablauf, Voraussetzungen, Bewertung, Grundgesetz, wirtschaftliche …
...504 ZPO erteilten Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts beantragte der Kläger, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Regensburg „abzugeben“. 7Nach Ablauf der der Beklagten ei...
REWIS RS 2020, 10822