16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...50 GKG wegen Gerichtskosten in Höhevon 102,26 1.287,22 e-ben ohne Erfolg.Mit ihrer vom Einzelrichter der entscheidenden Zivilkammer zugelasse-nen Rechtsbeschwerde macht die Gläubigerin geltend, sie se...
REWIS RS 2003, 1144
29. August 2006 10. Zivilsenat
...50) und § 50 GKG (1975) die Möglichkeit der Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens entsprechend § 91 a ZPO noch nicht im Blick gehabt, weil diese noch nicht rechtlich anerkannt war. Dies erklärt...
REWIS RS 2006, 2045
8. März 2016
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Rücknahme des Antrags im Beschwerdeverfahren
...50 GKG)
REWIS RS 2016, 14874
7. November 2001 6. Zivilkammer
...50 GKG Randnummer 4).
REWIS RS 2001, 727
18. Januar 2018 V. Zivilsenat
...50 % des Inte-resses der Parteien und aller Beigeladener festzusetzen. Nach § 49a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GKG darf erdas Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung...
REWIS RS 2018, 15411
18. Januar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladener festzusetzen. Nach § 49a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GKG darf er das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung...
MDR 2018, 558-559REWIS RS 2018, 15433
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...50 Rn. 9 jeweils zum damals gel-7 - 5 - tenden § 50 GKG; vgl. jetzt den insoweit unveränderten § 23 GKG). In der Be-gründung der genannten Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts sind fol-gerichtig...
REWIS RS 2009, 272
29. November 2022 13. Zivilsenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten
...50 [juris Rn. 7]).10 c) Nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und der Gesetzeshistorie von § 50 Abs. 2 GKG trifft letzteres zu.11 aa) § 50 Abs. 2 GKG stellt nach dem klaren W...
REWIS RS 2022, 7839
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...50 GKG i.V.m. § 3 ZPO. 42Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 86 Abs. 2 Nr. 1, 2 EnWG. 43Rechtsmittelbelehrung: 44Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidun...
REWIS RS 2007, 1250
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...50 GKG ist im vorliegenden Fall nicht anzuwen-den, weil diese Bestimmung nur die Zahlungspflicht von Verfahrensbeteiligtengegenüber dem Fiskus regelt, nicht eine solche des Fiskus gegenüber Verfah-ren...
REWIS RS 2004, 4904
19. Dezember 2007 3. Kartellsenat
...50 GKG i.V.m. § 3 ZPO. 35Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 86 Abs. 2 Nr. 1, 2 EnWG.
REWIS RS 2007, 135
26. September 2007 3. Kartellsenat
...50 GKG i.V.m. § 3 ZPO. 35Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 86 Abs. 2 Nr. 1, 2 EnWG.
REWIS RS 2007, 1752
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...50 Abs. 1 Satz 2 GKG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001, BGBl. I, S. 2710) erstattungsfähigen Auslagen gehört, hat der Bundesgerich...
REWIS RS 2007, 286
11. Juli 2007 3. Kartellsenat
...506. Mit Schriftsatz vom 25.05.2007 begründet die Antragsgegnerin alle Kürzungen des Bescheids "vorsorglich" damit, dass bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung die An...
REWIS RS 2007, 2953
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...50 Jahre herabgesetzt. Zumindest habe sie dann konsequenterweise auch für die Abschreibungen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren annehmen müssen. Bei der Eigenkapitalverzinsung habe sie zu Unrecht das Um...
REWIS RS 2007, 1247
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO nach dem geschätzten wirtschaftlichen Interesse der Rechtsbeschwerdeführerinnen bemessen (vgl. Toussaint in BeckOK Kostenrecht, § 50 GKG Rn. 14 [Stand: 1. Januar 20...
REWIS RS 2022, 2253
9. Mai 2007 3. Kartellsenat
...508,99 € aus. Dieser Betrag sei aufgrund des hohen Gesamtkostenvolumens nicht entgeltwirksam. Zu Unrecht greife die Antragstellerin die Berechnung der Gewerbesteuer an. Eine vorherige Erhöhung der Eig...
REWIS RS 2007, 3883
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