17. November 2008 Senat für Notarsachen
...50 Rn. 2; Püls in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 50 Rn. 1; speziell zu § 50 Abs. 1 Nr. 5 BNotO: Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Dritten Geset-zes zur Änderung der Bundesnotar...
REWIS RS 2008, 821
16. März 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige …
...50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO befasst hat, bedeutet nicht die Bescheidung der Hauptsache. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO vorläufig seines Amtes zu entheben, sind zureichende Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2015, 14035
16. März 2015 Senat für Notarsachen
...50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO befassthat, bedeutet nicht die Bescheidungder Hauptsache. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO vorläufig seines Amtes zu entheben, sind zureichendeAnhaltspunkte für...
REWIS RS 2015, 14047
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...50 Abs. 3 Satz 3 BNotO zuletzt noch gestellten Anträge beantragt,festzustellen, daß die Voraussetzungen einer Amtsenthebung desAntragstellers nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO nicht vorlie-gen, solan...
REWIS RS 2003, 2331
14. Dezember 2009 Senat für Notarsachen
...50 Abs. 1 Nr. 8, 1. und 2. Var. einerseits und § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO andererseits im Wesentlichen deckungsgleich sind (Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG, 2. Aufl., § 50 BNotO Rn. 33). 3 2. Eine...
REWIS RS 2009, 120
20. November 2000 Senat für Notarsachen
...50 BNotO) oder wegen eines Verhaltens, das ihn für den Beruf un-würdig erscheinen läßt, aus dem Amt entfernt werden müßte (§ 97 BNotO); esgenügt, wenn sonstige Gründe von Gewicht vorhanden sind, die d...
REWIS RS 2000, 474
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...50 Abs. 1 Nr. 8 Var. 2 BNotO liegen vor. Dessen sofortige Be-schwerde führt daher lediglich zur Ergänzung der angefochtenen Entscheidung um die entsprechende, durch § 50 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 BNotO gebo...
REWIS RS 2007, 2709
15. November 2010 Senat für Notarsachen
Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...50.000 €festgesetzt. I.1 Der Antragsteller bewarb sich mit 48 weiteren Rechtsanwälten auf acht durch die Landesjustizverwaltung (Nds. Rpfl. 2008 S. 210) ausgeschriebene Stellen für Anw...
REWIS RS 2010, 1396
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, der alsinsolvenzähnlicher Tatbestand im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO dieGefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in sich schließt, setzt überden Eintritt ungeordnet...
REWIS RS 2004, 3964
23. Juli 1996 2. Notarsenat
...503]§§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO[/ref]. Der Bescheid wurde darauf gestützt, daß der Antragsteller bei Grundstücksgeschäften in einer Vielzahl von Fällen durch eine vorzeitige Auszahlung v...
REWIS RS 1996, 351
10. August 2004 Senat für Notarsachen
...50.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe:I. Der Antragsteller bewarb sich um eine von sechs im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 19. November 2001 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare in S. ...
REWIS RS 2004, 1965
15. November 2010 Senat für Notarsachen
...50.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Der Antragsteller bewarb sich mit 48 weiteren Rechtsanwälten auf acht durch die Landesjustizverwaltung (Nds. Rpfl. 2008 S. 210) ausge-schriebene Stelle...
REWIS RS 2010, 1381
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...50.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Der Antragsteller bewarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 19. November 2001 ausgeschriebenen Notarstellen für Rechtsanwälte zu...
REWIS RS 2005, 615
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...50 - 7 - Rdn. 34a; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 50 Rdn. 30; Eyl-mann/Vaasen/Custodis, BNotO § 50 Rdn. 43). Zutreffend sind der Antragsgegner und das Oberlandesgericht da-von ausgegangen, ...
REWIS RS 2004, 3969
6. März 2023 Senat für Notarsachen
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
...50.000 € festgesetzt. I.1 Der im Jahr 1973 geborene Kläger ist seit April 1999 als Rechtsanwalt zugelassen und wurde seit Juli 2000 fortlaufend zum Notarvertreter bestellt.2 ...
REWIS RS 2023, 1583
13. März 2017 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO bedarf es konkreter Nachweise (dazu Püls in Schippel/Bracker aaO § 50 Rn. 23 mwN, noch strenger BFH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - VII B 141/05, BeckRS 2006, 25009565 "Ord...
REWIS RS 2017, 14235
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 a) Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz), dass sie einen Notar vorläufig des Am...
REWIS RS 2009, 969