20. Juni 2016
Unterlassungsanspruch gegen den Abschluss von Telekommunikationsverträgen ohne Berücksichtigung eines vereinbarten Rabatts in den monatlichen Abrechnungen
...5 vorgelegten Anwaltschreiben vom 24.04.2015 abgemahnt wurde, antwortete sie mit dem als Anlage K 6 vorgelegten Schreiben vom 15.05.2015 und führte aus, bei dem Vorfall mit dem Zeugen ... handele es s...
REWIS RS 2016, 9640
8. Dezember 2023 37. Zivilkammer
Unterlassungsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbraucher, Irreführende Angaben, Ausgleichsmaßnahmen, Ordnungshaft, Klagezustellung, Kostenentscheidung, Irreführung, Kompensationsmaßnahme, Ware, Lebensmittelunternehmer, Eigene …
...5 Abs. 1, 2 Nr. 3; 5a UWG vor, zudem auch gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 LMIV. 15Die Klagepartei beantragt: I. Der Beklagten wird verboten, für Biere 1. Mit der Angabe „Wunderbräu“ werben, wenn...
REWIS RS 2023, 9218
7. September 2020
Irreführende Werbung mit der Wirkung eines Desinfektionsmittels auch für die Raumluft
...5. Auch mit der unter Klageantrag 5. angegriffenen Werbeaussage verstoßen die Antragsgegner gegen § 5 UWG. Der Hinweis auf Alter und Tradition eines Unternehmens suggerieren Kontinuität. Daher muss di...
REWIS RS 2020, 10799
21. November 2017
Werbung für Arzneimittel mit der Aussage "enthält einen aktiven Arzneistoff"
...55/17 am 7.08.2017 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Beklagte behauptet, dass in dem Verfahren 4 HK O 9255/17 ein Verfahren über exakt dieselbe Aussage zum selben Präparat geführt worden sei....
REWIS RS 2017, 1954
26. Februar 2019
Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf Provision
...55Daher ist das Vorenthalten einer möglichen Provision der Beklagten für den Leser geschäftlich relevant. 565. Ein beachtenswertes Interesse der Beklagten, die Information nicht zu erteilen, steht im ...
REWIS RS 2019, 9897
16. Dezember 2016
Unterlassung von täuschenden Werbebehauptungen gegenüber Kunden eines Mitbewerbers
...5,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.08.2015 zu zahlen, ferner weitere 765,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss...
REWIS RS 2016, 508
22. Dezember 2017
Comicfigur als Herkunftsnachweis
...5/17 der Klageschrift, Bl. 15/17 d. A. sowie S. 4/5 der Replik, Bl. 53/54 d. A.). Da die Waren unbestritten identisch seien und die überdurchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke d...
REWIS RS 2017, 76
25. Februar 2016
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Heilmittelwerbung
...50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2015 zu zahlen. III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, in Zi...
REWIS RS 2016, 15465
13. Oktober 2016
Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel
...5.51-15.54 Uhr, gemäß Ausdruck Anlage A 1. 10Die Antragsgegnerin beantragt: 11Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. 12Die Antragsgegnerin trägt vor, nachdem es sich bei...
REWIS RS 2016, 3975
20. Dezember 2016
Irreführende Werbeangaben für homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen
...5Diesbezüglich mahnte der Antragsteller die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 22.08.2016 (Anlage ASt 5) ab. Die Antragsgegnerin reagierte hierauf mit Schreiben vom 05.09.2016 (Anlage ASt 6). Eine stra...
REWIS RS 2016, 334
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...51, 452 - Ausschank unter Eichstrich). 58cc) Es liegt ferner auch keine Irreführung gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG vor. 59(1) Bei den Äußerungen handelt es sich um geschäftliche Handlungen...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
17. November 2022
Rechtsanwaltskosten, Abmahnkosten, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Erstattung, Sicherheitsleistung, Teilanerkenntnis, Internet, Verbraucher, Auslegung, Slogan, Familie, Abmahnung, Verordnung, Kosten …
...5Die Klageseite beantragt zuletzt, 5.) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von höchstens € 250.000,00 und für den Fall,...
REWIS RS 2022, 7693
27. Mai 2015
...5 Millionen allein beim Browser Firefox betrage und daher die Zahl der Downloads für alle Browser sogar auf 850 Millionen hochzurechnen sei - und 10 - 15 % der Downloads des Programms auf Deutschland ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10518
27. Mai 2015
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
...5 Millionen allein beim Browser Firefox betrage und daher die Zahl der Downloads für alle Browser sogar auf 850 Millionen hochzurechnen sei - und 10 - 15 % der Downloads des Programms auf Deutschland ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10522
15. Februar 2018
Irreführende Werbung mit Produktbewertungen durch Familienmitglieder und Freunde
...5 a). 35Generell ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und eine Interessenabwägung vorzunehmen. 36Nach § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG ist erforderlich, dass der Verbraucher je nach den Umst...
REWIS RS 2018, 13887
19. Dezember 2023 33. Zivilkammer
Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Irreführende Werbung, Abmahnungskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verletzungshandlung, Geschäftliche Handlung, Liste …
...5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2022 zu zahlen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist in Ziffer I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000...
REWIS RS 2023, 9999
13. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterlassungsanspruch, AGB, Klagebefugnis, Abmahnung, Umsatzsteuer, Zeitpunkt, Marktverhaltensregelung, Absenkung, Unterlassungsantrag, Bindungswirkung, Ablehnung, Anlage, Abmahnkosten, …
...54, 355 Rn. 9 - Kräutertee; Urt. v. 17.01.2002, Az.: I ZR 241/99 = GRUR 2002, 357, 358 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). III. 45Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung ...
MDR 2022, 19-21REWIS RS 2021, 3289
8. April 2022
Arbeitgeber, Leistungen, Werbung, Arbeitnehmer, Behinderung, Unternehmen, Vergleich, Zustimmung, Gewerbebetrieb, Bewerber, Anlage, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, betriebliche …
...5.05.2012, Az. VI ZR 117/11 = NJW 2012, 2579, 2580; BGH, Beschl. v. 14.05.2005, Az. V ZB 16/05, juris Tz. 19; grundlegend: BGH, Urt. v. 09.12.1958, Az. VI ZR 199/57 = NJW 1959, 479, 481; Staudinger/Ha...
REWIS RS 2022, 2392
25. Juni 2015
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen irreführende Gesundheitswerbung für Produkte mit der sogenannten O.-Impuls-Technologie
...5. für das Produkt „O. Set“ zu werben: 15.1. „Selbstheilungskräfte aktivieren“, 15.2. „Verfahren ... mit dem das Energiepotential im Körper festgestellt und verbessert werden kann“, 15.3. „... harmoni...
REWIS RS 2015, 9069
4. Juni 2019
Pflichten des Plattformbetreibers bei Angebot von Veranstaltungstickets durch Dritte
...54, 655) - Kofferschaden; KG WRP 1987, 32; KG GRUR 1991, 787). 55Die Beklagte wirbt im Rahmen des Bestellvorganges mit einer unbestimmten Einstandspflicht für die Gültigkeit der gehandelten Tickets un...
REWIS RS 2019, 6608
16. April 2019
Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
...5 erhalten (vgl. Internetausdrucke Stand: 28.12.2017, Anlage K 4). Am 15.05.2018 waren dort 68 Bewertungen der Arbeit des Klägers öffentlich einsehbar (vgl. Internetausdrucke Stand: 15.05.2018, Anlage...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-SERVICESÄRZTEINTERNETONLINE-BEWERTUNG
REWIS RS 2019, 8024