30. September 2014 1. Senat
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
...56 Abs. 1 ZPO, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (vgl. zB BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16, BAGE 140, 223). Für dessen Klärung besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige ...
REWIS RS 2014, 2543
19. November 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz
...5/15 - Rn. 15, BAGE 159, 12).20 a) Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Bildung einer Einigungsstelle sowohl nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG als auch nach § 76 Abs. 2 Satz 2 und...
REWIS RS 2019, 1427
13. August 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
...52;berprüft werden, ob festgelegte erforderliche Maßnahmen durchgeführt wurden, ob sie zu einer Reduzierung auf ein akzeptables Risiko geführt und Sicherheit und Ge...
MDR 2020, 295-296REWIS RS 2019, 4515
11. Januar 2011 1. Senat
(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz …
...5 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).13 II. Der Antrag der Arbeitgeberin ist begründet. Der Teilspruch der Einigungsstelle vom 30. April 2008 ist insgesamt unwirksam.14 1. Die...
REWIS RS 2011, 10656
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1710
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1687
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1705
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1677
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1670
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1685
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1709
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1696
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1660
8. November 2011 1. Senat
(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)
...5 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).15 2. Der Antrag der Arbeitgeberin ist begründet. Der Teilspruch der Einigungsstelle vom 17. Oktober 2008 ist insgesamt unwirksam, weil die Einigungsstel...
REWIS RS 2011, 1666
7. Dezember 2021 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch
...52;ber die Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung in einem bereits überprüften Bereich. Die Wiederholung erfolgt frühestens zwei Jahre nach der Festlegung von Ma&a...
REWIS RS 2021, 594
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...52;ßen für die dort eingesetzten Beschäftigten zur Verfügung zu stehen. Für das Lager und die Kassenblöcke ist jeweils mindestens eine weitere Ste...
REWIS RS 2017, 13291
21. November 2017 1. Senat
Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...5, 38, 42, 43, 45 - 48, 50 - 52, 54 - 56, 66 - 72, 74 - 79 sowie 84 - 86 zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erte...
REWIS RS 2017, 2027
9. Oktober 2013 7. Senat
Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers
...52;r weiterführende Aufgaben erkennen lassen. Wir sehen ihn daher nicht als geeigneten Kandidaten, die ausgeschriebene Führungsfunktion zu übernehmen.“9 ...
REWIS RS 2013, 2190
17. September 2013 1. Senat
Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...56 Abs. 1 ZPO genügen. Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 12).11 ...
REWIS RS 2013, 2790
11. Dezember 2018 1. Senat
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
...52;llen durch den/die Teilnehmer/in auf den … Befragungsserver übertragen. … Die nach Abschluss der Befragung übertragenen Daten bilden die so genannte Datenmatri...
REWIS RS 2018, 639
20. August 2014 7. Senat
Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
...5 TaBV 2/12 - aufgehoben.Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2011 - 15 BV 18/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten ...
REWIS RS 2014, 3419
17. November 2010 7. Senat
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...5 mwN, BAGE 127, 173; 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 der Gründe mwN, NZA-RR 2006, 211).14 b) Diese Beschränkung gilt dann nicht, wenn es darum geht, die gesetzgeberische Ent...
REWIS RS 2010, 1293
11. Februar 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...52;glich der Durchführung einer Feinanalyse unwirksam ist. 9 Der Betriebsrat hat Antragsabweisung beantragt...
REWIS RS 2014, 8003
18. Juli 2017 1. Senat
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...59/15 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit....
REWIS RS 2017, 7872
23. Juni 2010 10. Senat
...5 - C-14/04 - [Dellas] Rn. 46, Slg. 2005, I-10253; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 93, Slg. 2004, I-8835; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] Rn. 75, Slg. 2003, I-8389...
REWIS RS 2010, 5579