30. September 2014 1. Senat
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
...56 Abs. 1 ZPO, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (vgl. zB BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16, BAGE 140, 223). Für dessen Klärung besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige ...
REWIS RS 2014, 2543
19. November 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz
...5/15 - Rn. 15, BAGE 159, 12).20 a) Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Bildung einer Einigungsstelle sowohl nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG als auch nach § 76 Abs. 2 Satz 2 und...
REWIS RS 2019, 1427
13. August 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
...52;berprüft werden, ob festgelegte erforderliche Maßnahmen durchgeführt wurden, ob sie zu einer Reduzierung auf ein akzeptables Risiko geführt und Sicherheit und Ge...
MDR 2020, 295-296REWIS RS 2019, 4515
7. April 2020 3. Kammer
...5.09.2019 von 14 - 15 Uhr vor (Blatt 58 der Akte). 8Dementsprechend fand am 25.09.2019 ein Gespräch zwischen den Vertretern der Beteiligten über beide Themen und die entsprechenden Regelungsentwürfe s...
REWIS RS 2020, 5507
18. April 2023 3. Kammer
Bestellung einer Einigungsstelle, Anrufen der Einigungsstelle, Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Abschluß einer Betriebsvereinbarung, Regelungsgegenstand, Offensichtliche Unzuständigkeit, …
...5.4.2005 – 7 TaBV 7/05, m.w.N.) 26b) Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Ergebnis, dass eine Wertung dahin nicht gerechtfertigt ist, eine Zuständigkeit de...
REWIS RS 2023, 6118
5. März 2012 6. Senat
Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
...5, 205 <210 f.> = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 5 S. 5, vom 29. September 2004 - BVerwG 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 2 f. und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 5.09 - Buchhol...
REWIS RS 2012, 8564
11. Januar 2011 1. Senat
(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz …
...5 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).13 II. Der Antrag der Arbeitgeberin ist begründet. Der Teilspruch der Einigungsstelle vom 30. April 2008 ist insgesamt unwirksam.14 1. Die...
REWIS RS 2011, 10656
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1710
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1687
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1705
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1677
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1670
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1685
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1709
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1696
8. November 2011 1. Senat
...5 b) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass si...
REWIS RS 2011, 1660
20. Oktober 2017 9. Kammer
...5 ArbSchG sind dies auch „Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung“ (vgl. BAG, Beschluss vom 28. März 2017 – 1 ABR 25/15 –, Rn. 11,12, juris). Die regelungsbedürftige Angelegenheit besteht damit in einer...
REWIS RS 2017, 3540
22. Juni 2010 16. Kammer
...533.4 54Zeitdauer und Zeitpunkte der Unterweisung 55Für die erstmalige Grundunterweisung wird in der Regel eine Zeitdauer von 3 Stunden eingeplant. Die Zeitdauer für die aufgabenbezogene Unterweisung ...
REWIS RS 2010, 5599
8. November 2011 1. Senat
(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)
...5 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).15 2. Der Antrag der Arbeitgeberin ist begründet. Der Teilspruch der Einigungsstelle vom 17. Oktober 2008 ist insgesamt unwirksam, weil die Einigungsstel...
REWIS RS 2011, 1666
3. Mai 2010 2. Kammer
...5 Die Arbeitgeberin greift den Einigungsstellenspruch weiterhin mit der Begründung an, eine Unterweisung nach § 12 ArbSchG setze zunächst die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG voraus. Eine Teilr...
REWIS RS 2010, 6970
17. Juli 2023
Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Betriebsrat, Beschwerde, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Verfahren, Antragsteller, Ablehnung, Festsetzung, Gesellschaft, Arbeit, Betrieb, Notwendigkeit …
...524 ZPO (vgl. BAG v. 17.02.2015 – 1 ABR 45/13; LAG Berlin-Brandenburg v. 17.02.2021 – 4 TaBV 50/21). Dies gilt auch für das Verfahren nach § 100 ArbGG (LAG Berlin-Brandenburg v. 17.02.2021 – 4 TaBV 50...
REWIS RS 2023, 5207
28. Juni 2012 4. Kammer
...5.2006 - 1 ABR 15/05). Ein solches zwingendes Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (vgl. z. B. BAG 09.12.2003 - 1 ABR 49/02; 18.05.2012 - 1 ABR 96/08). 47 Dem LAG Ni...
REWIS RS 2012, 5114
7. Dezember 2021 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch
...52;ber die Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung in einem bereits überprüften Bereich. Die Wiederholung erfolgt frühestens zwei Jahre nach der Festlegung von Ma&a...
REWIS RS 2021, 594
15. Juli 2011 10. Kammer
...5/09 – NZA-RR 2010, 359; LAG Berlin-B2 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 56 = BB 2010, 500). 65III. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch zum Vorsitzenden der Einigungsstelle de...
REWIS RS 2011, 4717
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...52;ßen für die dort eingesetzten Beschäftigten zur Verfügung zu stehen. Für das Lager und die Kassenblöcke ist jeweils mindestens eine weitere Ste...
REWIS RS 2017, 13291
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.