12. April 2011 5. Strafsenat
Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
...5 Abs. 1 Nr. 5 AMG unter Verstoß gegen § 47 Abs. 1 AMG unerlaubt Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betrieben.11 aa) Täter im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG kann au...
REWIS RS 2011, 7701
12. April 2011 5. Strafsenat
...5 Abs. 1 Nr. 5 AMG unter Verstoß gegen § 47 Abs. 1 AMG uner-laubt Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betrieben. 10 11 aa) Täter im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG kann auch ein A...
REWIS RS 2011, 7689
12. November 2009 I. Zivilsenat
...5 AMG - und damit beim Ausschluss des Versandhandels bei anderen Tierarz-neimitteln als Fütterungsarzneimitteln - bleibe (BT-Drucks. 15/1525, S. 165 zu Art. 23 Nr. 1 GMG a.E.). Er hatte dabei aber ers...
REWIS RS 2009, 598
26. August 1999 4. Zivilsenat
...5n) "Q H, 46o) "Q D4, 47p) "Q -Q, 48q) "Q -B Q3, 49r) "Q -C2, 50s) "Q -N, 51t) "Q -PS G2, 52hilfsweise: 532.) 54die unter Ziffer 1.) aufgeführten Mittel ohne Zulassu...
REWIS RS 1999, 1002
13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung …
...5 AMG unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Rn. 24 ff., 26 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = WRP 20...
REWIS RS 2012, 368
9. April 2020
Aufdruck eines "Störers" auf Umverpackung eines Arzneimittels zur Anzeige der Rezepturänderung
...5 AMG sind Angaben, die Werbecharakter haben können, unzulässig (BGH GRUR 2013, 857 Rn. 13 - Voltaren). Pflichtangaben im Sinne von Art. 54 der RL 2001/83/EG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AMG und für den Patien...
REWIS RS 2020, 10668
16. Juni 2000 6. Zivilsenat
...55Die Beklagten beantragen, 561. das Urteil der 31.Zivilkammer des Landgerichts 57Köln vom 24.06.1999 (31 O 122/98) abzuändern und 58die Klage abzuweisen; 592. hilfsweise: 60den Rechtsstreit gemäß § 1...
REWIS RS 2000, 1925
20. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...53Die Unterlassungsansprüche sind nur teilweise begründet. 541.1 55Der Antrag, die Verwendung des Namensbestandteils C" zu 56unterlassen, ist nicht begründet. 5713 5813 59Ein Anspruch ergibt sich...
REWIS RS 2022, 9671
1. Dezember 2016 3. Senat
Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...5 <218> und vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 29). Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um ein Verfahren der Erstzulassung (§ 25 Abs. 2 AMG), um e...
REWIS RS 2016, 1507
1. Dezember 2016 3. Senat
...5 <218> und vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 29). Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um ein Verfahren der Erstzulassung (§ 25 Abs. 2 AMG), um e...
REWIS RS 2016, 1517
26. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...54, 55 d.A.) nicht entfallen. Sie bezieht sich nicht auf das angestrebte Verbot, sondern lediglich und das auch nicht umfassend auf die Bewerbung des Mittels. Somit hat der Antragsteller zu Recht di...
REWIS RS 1999, 1188
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...54III. 55Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 56Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO is...
REWIS RS 2015, 9842
13. Mai 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von …
...50 f.>). Dieser Schutz erstreckt sich auch auf geschäftlich genutzte Räume, die nicht allgemein zugänglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>; 96, 44 <51>; BVerfGK 15, 225 <240>). E...
REWIS RS 2014, 5676
18. Mai 2010 3. Senat
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
...5 Abs. 5 sowie der Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 AMG beruht. Ob die Klage Erfolg hat, kann ohne Tatsachenfeststellungen zu den von der Beklagten geltend gemachten Versagungsgründen nicht entschiede...
REWIS RS 2010, 6591
17. August 1998 6. Zivilsenat
...57395-dfae-4cc0-9c0e-509547bebb60]§§ 21 ff, 29 Abs. 3 AMG[/ref] i.V. mit der der Bestimmung des [ref=96176c20-0475-45b1-82cf-8270fbfd382c]§ 105 Abs. 3 a Satz 2 Nr. 5 AMG[/ref] wortgleichen Regelung de...
REWIS RS 1998, 719
4. September 2012 1. Strafsenat
...5051-20-5.Dezember 2002 -3 StR 161/02, NJW 2003, 1198 ff.; Fischer, StGB, 59.Aufl., § 263 Rn. 55 mwN).3. Bei der betrügerischen Erschleichung nicht erstattungsfähiger Leis-tungen entfällt der Leistung...
REWIS RS 2012, 3482
6. Juli 2015 3. Senat
Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung
...5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG (ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis) geben.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs...
REWIS RS 2015, 8669
6. Juli 2015 3. Senat
Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung
...5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG (ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis) geben.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs...
REWIS RS 2015, 8664
4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...545 Packungen, zum Gesamtpreis von 106.273,50 Euro und ersparte hierbei gegenüber dem Einkauf des in Deutschland zugelassenen Arzneimittels Aufwendungen in Höhe von 37.485,85 Euro. Im Jahr 2007 nahm e...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488
8. Dezember 2009 1. Strafsenat
...55). Über das Internet verkauften sie Mengen von 250, 500, 1.000, 5.000 und 10.000 Millilitern. Der von ihnen geforderte Durchschnittsverkaufspreis lag bei 100,-- • pro Liter. Sie selbst hatten beim E...
REWIS RS 2009, 226
1. März 2010 3. Senat
Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen …
...5 Abs. 5 AMG daran gehindert ist, den Anspruch auf Verlängerung der fiktiven Zulassung darauf zu stützen, dass das Arzneimittel gemäß § 105 Abs. 4c AMG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ...
REWIS RS 2010, 8860
1. März 2010 3. Senat
Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen …
...5 Abs. 5 AMG daran gehindert ist, den Anspruch auf Verlängerung der fiktiven Zulassung darauf zu stützen, dass das Arzneimittel gemäß § 105 Abs. 4c AMG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ...
REWIS RS 2010, 8854
8. Februar 2000 4. Zivilsenat
...53 für das von ihm vertriebene Mittel "D". Die Anzeige (Ablichtung Bl. 53 d.A.) ist überschrieben mit den Worten "Der Klassiker! 100 Prozent reines "DN". Darunter befindet sic...
REWIS RS 2000, 3214
29. August 1997 6. Zivilsenat
...5Zweifel am Vorliegen des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit ([ref=a53415cd-a83e-4efc-b825-199f075ac06b]§ 935, 940 ZPO[/ref]) bestehen nicht. Da es sich bei dem Streit der Parteien um eine Wettbewerb...
REWIS RS 1997, 636
27. November 2020
Streit um wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche
...50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2020 zu zahlen. III. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen S...
REWIS RS 2020, 7489
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