9. Februar 2012 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
...4f EStG und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG --soweit dort die sinngemäße Anwendung des § 4f EStG angeordnet wird-- im Zusammenspiel mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf...
REWIS RS 2012, 9299
10. August 2021
Arbeitgeber, Revision, Auslegung, Zulassung, Lebensversicherung, Berechnung, Einspruch, Gewerbesteuermessbescheid, Aussetzung, Pensionsverpflichtung, Beurteilung, Versorgungszusage, Altersversorgung, Behandlung, Aussetzung …
...4f Abs. 1 Satz 3 EStG. Die drei Fallgruppen des § 4f EStG mit sofortiger Verlustrealisierung fänden ihre Rechtfertigung darin, dass bei Betriebsbeendigung eine ratierliche Auflösung sich verbiete, der...
REWIS RS 2021, 3404
19. April 2012 3. Senat
Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
...4f EStG Rz 10; Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 4f EStG Rz B 27).11 c) Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigk...
STEUERRECHTKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 7149
25. November 2010 3. Senat
Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
...4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht .2. Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mi...
REWIS RS 2010, 1026
18. Dezember 2014 3. Senat
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
...4f EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG steuerrechtlich berücksichtigungsfähig. Beide Vorschriften erfassten "Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtige...
ARBEITSRECHTSTEUERRECHTSTEUERNKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2014, 102
8. Mai 2012 3. Senat
Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
...4f Satz 5 EStG verfassungsgemäß ist, ist danach nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Mit § 4f Satz 5 EStG verfolgte der Gesetzgeber dieselben Zwecke wie mit den inhaltsgleichen Regelungen in § 10 Abs....
REWIS RS 2012, 6690
23. März 2012 3. Senat
Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...4f Satz 5 EStG 2007 nicht abziehbar sind, wenn die Betreuungsaufwendungen in bar geleistet worden sind. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenv...
REWIS RS 2012, 7771
5. Juli 2012 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...4f EStG, der den Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten im Bereich der Gewinneinkunftsarten regelt, ist unanwendbar, weil die zusammenlebenden Kläger nicht beiderseits erwerbstätig waren (§ 4f ...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 4958
10. April 2014 3. Senat
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer …
...4f EStG hat das FG zu Recht deshalb scheitern lassen, weil nur der Kläger, nicht indessen --wie von § 4f Satz 2 EStG gefordert-- die Klägerin im Streitjahr 2007 erwerbstätig war.
REWIS RS 2014, 6358
14. November 2013 3. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit …
...4f Satz 2 EStG). Entsprechendes gilt für einen Werbungskostenabzug bei der Klägerin nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4f Satz 2 EStG.12 b) § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist nur insoweit einschlä...
STEUERRECHTKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2013, 1120
17. Oktober 2012 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
...4f EStG und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 67/09, BFHE 237, 39, BStBl II 2012, 567) und privater Kinderbetreuungskoste...
REWIS RS 2012, 2221
10. März 2020 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise
...4f EStG in der Fassung vom 20.12.2007 - nunmehr § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Dies zieht die Revision nicht in Zweifel.14 bb) Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass da...
MDR 2020, 794-795REWIS RS 2020, 1208
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