17. November 2020 10. Zivilsenat
Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands …
...4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der K...
MDR 2021, 195-196GRUR 2021, 521REWIS RS 2020, 576
9. Juli 2009 Xa- Zivilsenat
...4a Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit §§ 4a Abs. 2, 3 Abs. 1 UKlaG. Diese Bestimmung ist trotz ih-res Inkrafttretens nach Rechtshängigkeit des Verfahrens anwendbar; bei Unter-lassungsansprüchen ist wegen ...
REWIS RS 2009, 2589
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto
...4a UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG zu. Gemäß § 4a UKlaG könne derjenige, der innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen i.S.v. Art. 3 Buchst....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENDEUTSCHE BANKGEBÜHREN
MDR 2020, 1071-1072WM2020,1490REWIS RS 2020, 925
29. April 2010 10a. Zivilsenat
Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den …
...4a UKlaG anzuwenden.12 Dies folgt aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO). ...
REWIS RS 2010, 7081
29. April 2010 Xa- Zivilsenat
...4a UKlaG anzuwenden. 11 - 6 - Dies folgt aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO). Der gel...
REWIS RS 2010, 7052
20. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- …
...4a UKlaG.16 Dies ergibt sich für Verträge, die nach dem 11. Januar 2009 geschlossen worden sind oder werden, aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über da...
REWIS RS 2010, 6434
20. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...4a UKlaG. 15 Dies ergibt sich für Verträge, die nach dem 11. Januar 2009 geschlossen worden sind oder werden, aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außerver...
REWIS RS 2010, 6459
19. Dezember 2023 33. Zivilkammer
Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Irreführende Werbung, Abmahnungskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verletzungshandlung, Geschäftliche Handlung, Liste …
...4a UKlaG. § 3 HWG sei gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG auch auf Medizinprodukte anwendbar. Eine Irreführung sei gegeben, da das Produkt objektiv nicht geeignet sei, Verbraucher sicher vor einer Covid-Erkra...
REWIS RS 2023, 9999
4. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...4a UKlaG Rn. 4). Da es im Streitfall nicht um einen solchen Verstoß geht, ist hier auch für eine Heranziehung des § 7 VSchDG und - daran anknüpfend - des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 2 BGB kein Raum...
REWIS RS 2010, 1673
4. November 2010 I. Zivilsenat
...4a UKlaG Rn. 4). Da es im Streitfall nicht um einen solchen Verstoß geht, ist hier auch für eine Heranziehung des § 7 VSchDG und - daran anknüpfend - des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 2 BGB kein Raum...
REWIS RS 2010, 1687
14. Dezember 2017 1. Zivilsenat
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall …
...4a Abs. 1 UKlaG aF) unterschied und seitdem Unterlassungs-, Widerrufs- und Beseitigungsansprüchen vorsieht (§§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4a UKlaG), ohne in § 1 UKlaG - anders als in § 2 Abs. 1 UKlaG ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENAUFSÄTZEUNTERLASSUNGSKLAGEFOLGENBESEITIGUNGSANSPRUCHVERBANDSKLAGE
MDR 2018, 609-610WM2018,436REWIS RS 2017, 572