23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...4a InsO nur auf solche Insolvenzverfahren Anwendung findet, die bis zum 1. Dezember 2001 noch nicht eröffnet worden waren (vgl. OLG Celle ZInsO 2001, 799, 780; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 4a Rn. 4; H...
REWIS RS 2004, 2135
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...4a InsO abweicht. Das Rechtsmittel ist auch begründet.4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 4a Abs....
REWIS RS 2011, 2124
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...4a InsO abweicht. Das Rechtsmittel ist auch begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß §4a Abs.1 InsO lägen nich...
REWIS RS 2011, 2151
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...4a, 290 Abs.1 Nr.5 InsO aufgeworfenen Rechtsfragen sind geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.Mai 2011 -IXZB 142/11, ZInsO2011, 1223 Rn.3, 5), insbesondere,obes im Rahmen des §4a InsO eines Gläubi-geran...
REWIS RS 2012, 8858
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...4a InsO erreichen will. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhil-fe abgelehnt.Gründe:Die beabsichtigte Rechtsbeschwerdeist nur insoweit im Sinne von §4 InsO, §114 ZPO erfolgvers...
REWIS RS 2011, 4512
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...4a; BGB § 1360a; ZPO § 644 Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert...
REWIS RS 2007, 5580
27. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...4a, 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsan-trag nicht ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das Insolvenzgericht auf die Män...
REWIS RS 2005, 5278
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...4a Rn. 20; Nerlich/ Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 48 f) entschieden, dass die Verfahrenskos-ten selbst dann zu stunden sind, wenn der Schuldner unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des...
REWIS RS 2006, 3444
12. August 2016
Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren
...4a InsO die Restschuldbefreiung nur eine natürliche Person beantragen kann, kommt im Nachlassinsolvenzverfahren Kostenhilfe im Wege der Stundung nicht in Betracht. (red. LS Andrea Laube) 3. Der vorra...
REWIS RS 2016, 6769
25. September 2003 IX. Zivilsenat
...4a Rn. 21; FK/Kohte,InsO 3. Aufl. § 4a Rn. 23; MünchKomm-InsO/Ganter, §§ 4a-4d Rn. 13; Uhlen-bruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 13). Im Anwendungsbereich der §§ 304 ff InsO(Verbraucherinsolvenzverfahren u...
REWIS RS 2003, 1499
3. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...4a InsO hinreichende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Reichen die Angaben nicht aus, um über den Stundungsantrag zu ent-scheiden, und hat der Schuldner die ihm vom Insolve...
REWIS RS 2005, 5170
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet worden. 1 Auf Antrag des Verwalters wurde dessen Vergütung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 31. August 2006 auf 10.410,37 • festgesetzt. Der Beschluss ist rechtskräftig. 2 - 3 ...
REWIS RS 2009, 496
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...4a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (BGH, Beschl. v. 3. November 2005 - IX ZB 211/03, n.v.; ebenso: Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 15, HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a R...
REWIS RS 2007, 4620
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ausschluss einer Verfahrenskostenstundung bei hohen Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...4a Rn. 14; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 5. Aufl., § 4a Rn. 22; Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 4a Rn. 40; Kübler/Prütting/Bork/Wenzel, InsO, Stand 8/19, § 4a Rn. 52; Braun/Buck, InsO, 8. Aufl., § 4...
MDR 2020, 502-503WM2020,523REWIS RS 2020, 1003
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...4a Rn. 14; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 5.Aufl., §4a Rn. 22; Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., §4a Rn. 40; Küb-ler/Prütting/Bork/Wenzel, InsO, Stand 8/19, §4a Rn. 52;Braun/Buck, InsO, 11-7-8.Aufl., §4a...
REWIS RS 2020, 11877
22. September 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...4a InsO) gewährt wurde, er aber nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat.6 a) Das Insolvenzgericht entscheidet gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Anhörung der Beteiligten über di...
WM 2016, 2270 REWIS RS 2016, 5048
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...4a InsO findet nur auf Insolvenzverfahren An-wendung, die bis zum 1. Dezember 2001 noch nicht eröffnet waren (BGH, Be-schluss vom 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635). 2 Fischer Ganter Raebel K...
REWIS RS 2006, 917
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...4a InsO) gestellt. Bei dieser Sachlage ist die Restschuldbefrei-ung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung zu versagen. Kayser Gehrlein ...
REWIS RS 2010, 8310
21. November 2002 IX. Zivilsenat
...4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Ge-gen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hatsie durch ihren instanzgerichtlichen Prozeßbevollmächtigten am 10. Mai 2002Proze...
REWIS RS 2002, 606
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
...4a InsO gestundet wurden. Gemäß § 293 Abs. 2 InsO gilt dann § 63 Abs. 2 InsO entsprechend. Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet, steht dem Treuhänder deshalb für seine Vergütung und...
REWIS RS 2013, 8324
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...4a InsO enthalte insoweit eine abschließende Sonderregelung. Dagegen findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nur statt, wenn das Be-schwerdegericht sie zugelassen hat (vgl. BGH, Beschl. v...
REWIS RS 2005, 1559
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet sind, für seine Vergütung und seineAuslagen einen Anspruch gegen die Staatskasse, soweit die Insolvenzmassenicht ausreicht. Die amtliche Begründung (BT-Drucks. 14/5680 S. 26) dazulau...
REWIS RS 2004, 4904
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet wurden. Gemäß §293 Abs.2 InsO gilt dann §63 Abs.2 InsO entsprechend. Sind die Kosten des Verfahrens nach §4a InsO gestundet, steht dem Treuhänder deshalb für seine Vergütung und sein...
REWIS RS 2013, 8315
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet. 1 Die Verwalterin hat beantragt, ihr "für die Kostendeckung gemäß § 54 Nr. 1, 2 InsO" einen Auslagenvorschuss aus der Staatskasse in Höhe von 4.700 • zu gewähren. Zur B...
REWIS RS 2006, 2625
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...4a InsO 1.07; Thöne, WuB VI A § 4a InsO 2.07; HmbKomm-InsO/Nies, 2. Aufl. § 4a Rn. 14). Die vom Senat 7 - 5 - zu § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aufgestellten Grundsätze gelten auch für den vom Landgericht ...
REWIS RS 2007, 1223
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