23. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...495 BGB widerrufen. Der Widerruf sei auch noch mit Schreiben vom 9. August 2007 möglich gewesen, da der Beklagte nicht ordnungs-gemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei (§ 495 BGB i.V.m. § 35...
REWIS RS 2009, 2937
23. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art.247 EGBGB geregelt. Da-raus, dass in §495 BGB nicht auf §360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne sich der ...
REWIS RS 2016, 15773
23. Februar 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art. 247 EGBGB geregelt. Daraus, dass in § 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne sich de...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2016, 15766
23. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art.247 EGBGB geregelt. Da-raus, dass in §495 BGB nicht auf §360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit arg...
REWIS RS 2016, 15791
23. Februar 2016 11. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung …
...495 BGB statuierten Informationspflichten in Art. 247 EGBGB geregelt. Daraus, dass in § 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit a...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
NJW 2016, 1881WM 2016, 706 REWIS RS 2016, 15814
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet. Insoweit kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art.247 §6 Abs.2 Satz3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13.Juni 2014 bis zum 20.Mä...
REWIS RS 2020, 11736
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet. Insoweit kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis zum ...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...495 Abs. 1 BGB zu widerrufen, halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Beklagte habe die Kläger nach Maßga...
MDR 2018, 1512-1513WM2018,2185REWIS RS 2018, 2830
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...495 BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Jahr2014 noch habe widerrufen können. 1. Wie der Senat nach Erla...
REWIS RS 2017, 1682
28. November 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...495 BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Jahr 2014 noch habe widerrufen können.8 1. Wie de...
MDR 2018, 218WM2018,50REWIS RS 2017, 1646
15. Januar 2019 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...495 BGB hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung nach dem Wortlaut und der Systema...
WM2019,251REWIS RS 2019, 11526
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...495 Abs.1, 355 BGB widerrufen kön-nen.II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand.1. Hinsichtlich eines Rückgewähranspruchs nach §§ 495, 355 BGB a.F. bleibt die Revision allerdings ...
REWIS RS 2015, 9223
20. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. Sie ist nur stat...
REWIS RS 2015, 10830
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. be-stehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. 6...
REWIS RS 2015, 9221
30. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig. Si...
REWIS RS 2014, 3671
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...495, 355 BGBa.F.Mit der Klage verlangt d.VN insbesondere Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits ge-zahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.876,66 Nach Au...
REWIS RS 2015, 10040
3. September 2014 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe d...
REWIS RS 2014, 3147
3. September 2014 4. Zivilsenat
Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr …
...495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlich habe e...
REWIS RS 2014, 3168
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1 BGB a.F. und ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §49...
REWIS RS 2014, 3159
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...495 Abs. 1a.F., §499 Abs. 1 BGB und ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495...
REWIS RS 2014, 3167
21. November 2017 XI. Zivilsenat
...495 BGB und §355 Abs.2 BGB in der nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10.Juni 2010geltenden Fassungnicht anhand des nicht in der Wider-rufsbel...
REWIS RS 2017, 2003
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...495 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier gemäß Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgebli-chen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 gelte...
REWIS RS 2018, 9185
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...495 BGB Rn.224a). Darauf, dass die MFI-Zinsstatistik für die Folgejahre wesentlich geringere Effektivzinssätze ausweist, kommt es mangels einer dynamischen 12-8-Betrachtungsweise nicht an (eingehend M...
REWIS RS 2017, 5493
21. November 2017 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...495 BGB und § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - nicht anhand des nicht in...
WM2018,51REWIS RS 2017, 1988
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/ Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.). 29 - 13 - cc) Der erkennende Senat, der die Frage, ob und inwieweit e...
REWIS RS 2007, 507