5. März 2008 VIII. Zivilsenat
...490 BGB berechtigt gewesen, weil die Bank insolvent geworden sei und die Finanzdienstleistungs-aufsicht gegen die Bank ein Geschäftsverbot verhängt habe. Wenn die Nicht-leistung des Dritten ihren Grun...
REWIS RS 2008, 5161
21. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten
...490 Abs. 1 BGB zustehe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagten durch die Zahlung von 4,5 Mio. € einen Anspruch aus der übernommenen Patronatserklärung getilgt hätten. Die Verpflichtung aus der P...
MDR 2020, 189-190WM2020,98REWIS RS 2019, 1301
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...490 BGB zu entneh-men. Die an einem Sicherheitenpool beteiligten Gläubiger müßten sich im Rahmen dieser Vorschrift auch dann als gesichert behandeln lassen, wenn die Sicherheiten auf einen Treuhänder ...
REWIS RS 2005, 3313
10. März 2009 XI. Zivilsenat
...490 BGB ergibt. Danach setzt die fristlose Kündigung einer Ge-schäftsbeziehung einen wichtigen Grund voraus, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werd...
REWIS RS 2009, 4632
12. März 2024 11. Zivilsenat
...490 Rn. 125.3; BeckOK BGB/Rohe, 68. Ed., Stand 01.11.2023, § 490 Rn. 31; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 97; Samhat in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 54 Rn...
REWIS RS 2024, 2022
6. Oktober 2011 I. Zivilsenat
...490 Abs.2 BGB als Nebenleis-tung im Sinne von §5Abs.1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt ei-nem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 -I ZR 54/10 -OLG ...
REWIS RS 2011, 2642
6. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil...
REWIS RS 2011, 2601
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...490 Abs.2 Satz3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung sei-nerberechtigtenInteressen nach §490 Abs.2 Satz1 BGB Anwendung f...
REWIS RS 2016, 17535
19. Januar 2016 11. Zivilsenat
Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...490 Abs. 2 Satz 3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB Anwen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
NJW 2016, 1382WM 2016, 457 REWIS RS 2016, 17539
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag
...490 BGB.32 2. Unzulässig ist - worauf der Senat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - das neu gegenüber dem beklagten Insolvenzverwalt...
MDR 2020, 298-300WM2020,311REWIS RS 2019, 432
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten w...
REWIS RS 2010, 3223
20. September 2010 II. Zivilsenat
...490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanie-rungsmöglichkeiten...
REWIS RS 2010, 3210
31. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...490 BGB auf Inha-berschuldverschreibungen könnten sich die Kläger zwar grundsätzlich auf ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach §314 BGB stützen, weil dieses 11121314-10-Kündigungsrechtfür Inhab...
REWIS RS 2016, 10785
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...490 BGB, vgl. auchNr. 19 Abs. 2, 3 AGB-Banken; siehe Senatsurteil vom 16.Juli 2013 XIZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 33).b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die streiti-ge Klausel h...
REWIS RS 2015, 15767
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...490 BGB, vgl. auch Nr. 19 Abs. 2, 3 AGB-Banken; siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 33).31 b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, d...
REWIS RS 2015, 15761
31. Mai 2016 11. Zivilsenat
Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...490 BGB auf Inhaberschuldverschreibungen könnten sich die Kläger zwar grundsätzlich auf ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 314 BGB stützen, weil dieses Kündigungsrecht für Inhaberschuldver...
WM 2016, 1293 REWIS RS 2016, 10788
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
...490 BGB sind nicht geeignet, an die Stelle der Regelungen über die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre zu treten (aA Gehrlein, WM 2017, 1385, 1388 f), weil dies den Charakter des Vertrags als eine b...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778
20. September 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; …
...490 BGB hinausgehendes Risiko beinhalte, sondern sie stelle eine bei Schiffsfinanzierungen übliche Nebenabrede dar, welche die finanzierende Bank vor dem Wertverlust ihres Sicherungsmittels schützen s...
REWIS RS 2022, 6742WM 2022, 2371 REWIS RS 2022, 6742MDR 2023, 122REWIS RS 2022, 6742