11. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...49 ZPO zu entscheiden.4 Oberst i.G. ... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom 2...
REWIS RS 2021, 7988
6. November 2013 3. Senat
Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...49 ZPO. Die Notwendigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ergibt sich jedoch aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Prozesshandlungen, die entgegen di...
REWIS RS 2013, 1382
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 - und vom 11. August 2008 - BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08 - jeweils m.w.N.).5 ...
REWIS RS 2010, 7978
8. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
...49 ZPO zu entscheiden.4 Oberst ... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom 13. Oktober 2022 vo...
REWIS RS 2022, 10103
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...49 ZPO zu entscheiden.5 1. Nach dem im Schreiben vom 26. Januar 2018 mitgeteilten Sachverhalt sind in der Person des Oberst i.G. G. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach § 54 Abs...
REWIS RS 2018, 14779
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...49 ZPO zu entscheiden.5 1. Nach dem im Schreiben vom 26. Januar 2018 mitgeteilten Sachverhalt sind in der Person des Oberst i.G. G. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach § 54 Abs...
REWIS RS 2018, 14825
18. August 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
...49 ZPO zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 3).8 4. Bei den für befangen erachteten Richtern sind weder gesetzliche Ausschließungsgründe nach § 5...
REWIS RS 2022, 4705
21. Dezember 2021 9. Senat
Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer
...49 ZPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern, die im Verwaltungsprozess ergänzt durch § 54 Abs. 2 und 3 VwGO nach § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend gelten. Letzter Zeitpunkt für die Geltendmac...
REWIS RS 2021, 134
12. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 …
...49 ZPO zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 3).12 4. Bei den für befangen erachteten Richtern sind weder gesetzliche Ausschließungsgründe nach § ...
REWIS RS 2022, 6200