11. Oktober 2018
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...49 VwVfG widerrufen zu müssen. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. September 2016 (Az. 3 K 417/14) ergebe sich, dass eine doppelte Anrechnung für die in § 63c SVG genannte...
REWIS RS 2018, 2907
16. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung eines auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkten Asylfolgeantrages
...49 VwVfG lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Sierra Leone führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. 5Der A...
REWIS RS 2018, 10715
12. April 2018
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
...49/13 – juris Rn. 45; ThürOVG, U.v. 4.3.2004 – 3 KO 1149/03 – juris Rn. 59/61; VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 10 f.; U.v. 18.10.2006 – 13 S 192/06 – juris Rn. 55-57; Kopp, Grundsätze...
REWIS RS 2018, 10815
10. September 2018
Kein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsverboten - Hepatitis B
...49 VwVfG lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Sierra Leone führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. 5Der Kläger l...
REWIS RS 2018, 4006
16. Juli 2015
Iran, Asylfolgeverfahren, Doppelbestrafung, Gefahr, Widerrufsentscheidung, Bestandskraft, Abschiebungsverbot, Straftat, Wiederaufgreifen, Gefahrenmaßstab, Verfolgung, Drogenproblem, Folgeantrag, Asylfolgeantrag, Erkenntnislage
...49 VwVfG und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Sein Wiederaufgreifensantrag ist insoweit jedenfalls unbegründet. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs...
REWIS RS 2015, 8026
11. Juni 2018
Asyl, Herkunftsland Iran: Keine Abschiebungsverbote aufgrund Arthrose, Arthritis und Gastritis
...49 VwVfG rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ergäben sich aus dem Vorbringen des Klägers keine ausreichenden Hinweise. Auch ...
REWIS RS 2018, 8014
1. Februar 2018
Erfolglose Asylklage eines Folgeantragstellers aus Ägypten
...49 VwVfG in Betracht (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 20.12.2006 – 2 BvR 2063/06 – NVwZ 2007, 1046). Nach § 51 VwVfG ist u.a. erforderlich, dass neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Ausländer günstige...
REWIS RS 2018, 14559
7. Juni 2018
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen Auslandsverwendungen
...49/13 – juris Rn. 45; ThürOVG, U.v. 4.3.2004 – 3 KO 1149/03 – juris Rn. 59/61; VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 10 f.; U.v. 18.10.2006 – 13 S 192/06 – juris Rn. 55-57; Kopp, Grundsätze...
REWIS RS 2018, 8080
15. Dezember 2016
Abschiebung nach Somalia im Rahmen eines Folgeantargs
...49 VwVfG hinsichtlich des (Nicht) Bestehens von nationalen Abschiebungsverboten keinen rechtlichen Bedenken. 27Die Voraussetzungen für die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines (nationale...
REWIS RS 2016, 599
20. Mai 2020
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...49 VwVfG lägen ebenfalls nicht vor. Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG hinsichtlich eines Widerrufs läge nicht vor. Auch die von der Klägerin vorgetragene Diabetes vom Typ Diabetes Mellitus ...
REWIS RS 2020, 9517
8. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich bei Ruhestandsversetzung nach dem SKPersStuktAnpG
...49 DM monatlich übertragen. 4Mit Wirkung zum * 2016 wurde der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet hatte, antragsgemäß aus dem Dienstverhältnis bei der Bundeswehr entlassen. Er...
REWIS RS 2018, 14170
7. März 2022
Nigeria, Folgeantrag, keine Änderung der Sach- und Rechtslage glaubhaft gemacht, Abschiebungsverbote (verneint)
...49 VwVfG rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die zu einem vom Erstverfahrensbescheid abweichenden Ergebnis bezüglich der Feststellung von nationalen Abs...
REWIS RS 2022, 850
9. April 2018
Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Pakistan
...49 VwVfG genannten Voraussetzungen für eine Änderung der unanfechtbaren Entscheidung über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Auf die zutreffenden Ausführungen in dem an...
REWIS RS 2018, 11122
7. März 2022
Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend …
...49 VwVfG zu (BVerwG; U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - juris Rn. 21). In diesem Fall ist zwingend der Asylantrag in der Form des Zweitantrags gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 31 Abs. 3 AsylG als unzulässig abzu...
REWIS RS 2022, 849
16. Januar 2017
Abschiebungsschutz wegen Konversion vom Islam zum Christentum
...49 VwVfG, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hat. Dieser Anspruch verdichtet sich dann von Verfassungs wegen auf einen Rechtsan...
REWIS RS 2017, 17306
27. November 2015
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...49Aus Sicht des Auswärtigen Amtes wurden mit den vorangegangenen Stellungnahmen bereits erschöpfende Beiträge zur Sachverhaltsaufklärung geleistet. Die entsprechende Würdigung bzw. Entscheidung hinsic...
REWIS RS 2015, 1588
22. Februar 2022
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe …
...49 VwVfG zu (BVerwG; U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - juris Rn. 21). In diesem Fall ist zwingend der Asylantrag in der Form des Zweitantrags gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 31 Abs. 3 AsylG als unzulässig abzu...
REWIS RS 2022, 1094
20. Dezember 2023 9. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Konzentrationswirkung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
...49. Der Beginn und das Ende der unter Ziffer I.2 bis 8. dieser Anordnungen genannten Maßnahmen ist dem Wasserwirtschaftsamt ... und dem Landratsamt ... rechtzeitig vorher anzuzeigen. 15In Ziffer II. w...
REWIS RS 2023, 9560
3. Mai 2017
Asylrechtliches Wiederaufnahmeverfahren wegen Abschiebungsschutz aufgrund von Erkrankung
...49 VwVfG der begehrte Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zuzuerkennen. Danach hat das Bundesamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung...
REWIS RS 2017, 11557
27. Juni 2018
Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung
...49 VwVfG. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Abänderung des Bescheids rechtfertigten, lägen jedoch nicht vor. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liege nic...
REWIS RS 2018, 7049
2. April 2024 6. Kammer
Myanmarische Asylbewerber unklarer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, abgeschlossenes Asylerstverfahren ohne Schutzzuerkennung, Antrag auf Wiederaufgreifen zur …
...494 – Rn. 23). Das myanmarische Strafgesetzbuch („Penal Code“) sei geändert und werde in dieser Fassung seit dem 14. Februar 2021 angewandt; das Auswärtige Amt habe aber keine Anhaltspunkte, dass eine...
REWIS RS 2024, 1989
28. April 2015
Prämien, Klägers
...493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsj...
REWIS RS 2015, 11942