12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von …
...49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist. § 29 A...
REWIS RS 2016, 8378
12. Juli 2016 Kartellsenat
...49 VwVfG unberührt bleiben, nichtdie Schlussfolgerung, dass eine 21222324-8-Änderung nach §29 Abs.2 Satz1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von §48 oder §49 VwVfG erfüllt ist.§2...
REWIS RS 2016, 8360
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...49 VwVfG Baden-Württemberg).11 b) Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Bedeutung, weil über die Anwendbarkeit des § 51 VwVfG und der §§ 48, 49 VwVfG - jeweils i...
REWIS RS 2015, 7939
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...49 VwVfG Baden-Württemberg).910-6-b)Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Be-deutung, weil über die Anwendbarkeit des §51 VwVfG und der §§48, 49 VwVfG -jeweils i.V.m. §64a Abs....
REWIS RS 2015, 7936
11. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …
...49 VwVfG wegen möglicher, den neuen Zielstaat betreffender Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wieder aufgenommen hatte. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach ...
REWIS RS 2012, 2378
22. Juli 2013 Senat für Notarsachen
...49 VwVfG zu ändern. b) In diesem Zusammenhang stellen sich im Gegensatz zur Auffassung des Klägers auch keine grundsätzlichen Fragen. Die maßgeblichen Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter Bes...
REWIS RS 2013, 3934
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...49 VwVfG wegen möglicher, den neuen Zielstaat betreffender Abschiebungshindernisse nach §60 Abs. 2 bis7 AufenthG wieder aufgenommen hatte. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach de...
REWIS RS 2012, 2399
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...49 Abs. 1 FamFG nicht in Betracht, weil es hierfür einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage bedürfte (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 49 Rn. 10; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 49 FamFG...
REWIS RS 2022, 111
23. Januar 2018 Kartellsenat
...49 VwVfG unberührt lässt (Senatsbeschluss vom 101112-7 -12.Juli 2016 -EnVR15/15, RdE 2016, 532 Rn.24 -Unbefristete Genehmigung). Für die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften -wie hier §§116, ...
REWIS RS 2018, 15211
23. Januar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze - Stadtwerke Wedel GmbH
...49 VwVfG unberührt lässt (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 24 - Unbefristete Genehmigung). Für die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften - wie hier §§ 116, 117...
REWIS RS 2018, 15230
17. Juni 2003 XI. Zivilsenat
...49 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und vieler Länderenthaltenen Regelungen im einzelnen.b) Behält sich eine eine öffentliche Subvention vermittelnde Hausbank ge-genüber dem Subventionsempf...
REWIS RS 2003, 2708
19. April 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …
...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, entgegen der Ansicht des Klägers gesehen und gewürdigt hat. Wie sich aus seinem Beschluss vom 20. März 2019 ergibt, hat er ...
REWIS RS 2022, 3197
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in …
...49 Rn. 62 mwN; BeckOK-Abel, VwVfG, Stand 1.4.2018, § 49 Rn. 50).30 Die demgegenüber vom Beschwerdegericht herangezogene, in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des ...
REWIS RS 2018, 7984
11. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...49, 50, 53 f.; vom 11. April 2002 - III ZR 97/01 - VersR 2003, 205 f. und vom 10. April 2003 aaO). Die von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen erteilte Negativbescheinigung auf eine Anfrage n...
REWIS RS 2007, 1541
9. April 2019 Kartellsenat
(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung …
...49 VwVfG unberührt bleiben, führt - anders als die Rechtsbeschwerde annimmt - nicht dazu, dass die Änderungsbefugnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft wird. § 29 Abs...
REWIS RS 2019, 8391
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung
...49 VwVfG gestützt werden können. Eine rückwirkende Änderung hat die Bundesnetzagentur nicht vorgenommen; einen Anspruch auf rückwirkende Abänderung von Ausspruch 3a der Festlegung 2013 hat die Betroff...
REWIS RS 2021, 7595
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung …
...49 VwVfG gestützt werden können. Eine rückwirkende Änderung hat die Bundesnetzagentur nicht vorgenommen; einen Anspruch auf rückwirkende Abänderung von Ausspruch 3a der Festlegung 2013 hat die Betroff...
REWIS RS 2021, 7606
12. Juni 2018 Kartellsenat
...49 Rn. 62 mwN; BeckOK-Abel, VwVfG, Stand 1.4.2018, §49 Rn. 50).Die demgegenüber vom Beschwerdegericht herangezogene, in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungs-g...
REWIS RS 2018, 7924
27. November 2019 8. Zivilsenat
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
...49 Gemäß der Vorschrift des § 14 RDG widerruft die zuständige Behörde die Registrierung unbeschadet des § 49 VwVfG oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften unter anderem, wenn...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZJAHRESRÜCKBLICKEABGASAFFÄRELANDGERICHT INGOLSTADT
MDR 2020, 126-127WM2020,25REWIS RS 2019, 1103
27. November 2019 VIII. Zivilsenat
...49 VwVfG oder entsprechender landes-rechtlicher Vorschriften unter anderem, wenn begründete Tatsachen die An-474849-23-nahme einer nicht mehr vorliegenden persönlichen Eignung oder Zuverlässig-keit re...
REWIS RS 2019, 1126