26. Januar 2006 10. Zivilsenat
...49 GKG a.F. begründen könnten. Die beklagte Partei wird erst dann zum Antragsteller nach § 49 GKG, wenn sie zum Angriff übergeht, etwa Widerklage erhebt. Im vorliegenden Prozess haben die Beklagten da...
REWIS RS 2006, 5310
24. März 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Streitwert für Beschlussklage und maßgebliche Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
...49 GKG in der seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert. Die Festsetzung nach § 49 GKG erfolgt im Ausgangspunkt nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidu...
REWIS RS 2022, 513NJW 2022, 2195REWIS RS 2022, 513MDR 2022, 791REWIS RS 2022, 513
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...49 GKG. Fürdas Entstehen der öffentlich-rechtlichen Kostenschuld ist es hinreichend, daßder Kostenschuldner von dem Verfahren Kenntnis hatte und in der Lage war,das Entstehen weiterer Kosten zu verhin...
REWIS RS 2001, 1868
9. Juli 2002 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 9. Zivilsenat: 9 U 169/01 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2001 - Az.: 24 O 490/00 - abgeändert und die Klage abgewies...
REWIS RS 2002, 2392
11. April 2024 5. Zivilsenat
...49 GKG 25.507,82 € (17.550 € + 7.422,62 € + 535,50 €). Auf die in § 49 GKG enthaltenen Streitwertbegrenzungen kommt es nicht an, da das Interesse aller Wohnungseigentümer mit dem Interesse der Klägeri...
REWIS RS 2024, 2001
9. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall
...49a GKG aF (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 3), sondern nach den Wertvorschriften der Zivilprozessordnung. Soweit in Beschlussanfechtungsklagen § 49a ...
MDR 2022, 227REWIS RS 2021, 472
30. September 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
...49a GKG aF und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der...
MDR 2021, 1454REWIS RS 2021, 2225
9. November 2023 5. Zivilsenat
Anfechtungklage gegen WEG-Abrechnungsbeschluss: Bemessung der Beschwer bei Klageabweisung
...49 GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des unterlegenen Anfechtungsklägers maßgeblichen Beschwer entspricht, ändert nichts daran, dass für die Wert...
REWIS RS 2023, 8909
28. September 2022 25. Zivilkammer
...49 GKG, da streitgegenständlich nach Geltung des reformierten WEG-Rechts gefasste Beschlüsse sind. Die Wertfestsetzung gemäß § 49 GKG beruht auf einer mehrstufigen Berechnung, einerseits ist das Inter...
REWIS RS 2022, 8176
10. November 2023 5. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung bei Beschlussfeststellungsklage eines Wohnungseigentümers
...49 GKG Rn. 9). Danach ist bei der Streitwertbestimmung im Grundsatz auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung abzustellen (§ 49 Satz 1 GKG). Dieses Gesamtinteresse entspricht den ...
REWIS RS 2023, 9586
13. Juni 2022 29. Zivilkammer
...49 GKG, da streitgegenständlich am 07.09.2021 und damit nach Geltung des reformierten WEG-Rechts gefasste Beschlüsse sind. Die Wertfestsetzung gemäß § 49 GKG beruht auf einer mehrstufigen Berechnung, ...
REWIS RS 2022, 4846
20. Mai 2021 152. Zivilabteilung
...49a GKG a.F.: Fölsch in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 49a GKG Rn. 166). Zu unterscheiden ist das Begehren insbesondere von der isolierten Anfechtung eines Negativbe...
REWIS RS 2021, 5627
24. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses)
...49, 452; Bärmann/Göbel, WEG, 15. Aufl., § 49 GKG Rn. 22; Drasdo, NJW-Spezial 2022, 483; Kieß, AnwZert MietR 24/2022 Anm. 1 unter B. II.). Zum Teil wird insoweit einschränkend die Auffassung vertreten,...
REWIS RS 2023, 1539NJW 2023, 2111REWIS RS 2023, 1539
7. August 1996 17. Zivilsenat
...49 GKG Rn. 15; Markl, GKG, 2. Aufl., § 49 Rn. 9). Aus der seit dem 1. Juli 1994 geltenden Gebührenregelung Nr. 1311 KV GKG läßt sich nicht herleiten, daß der Widerspruch gegen einen Arrest bzw. eine e...
REWIS RS 1996, 356
7. August 1996 17. Zivilsenat
...49 GKG Rn. 15; Markl, GKG, 2. Aufl., § 49 Rn. 9). Aus der seit dem 1. Juli 1994 geltenden Gebührenregelung Nr. 1311 KV GKG läßt sich nicht herleiten, daß der Widerspruch gegen einen Arrest bzw. eine e...
REWIS RS 1996, 357
12. Oktober 2023 5. Zivilsenat
...49 GKG 139.302,28 € (Anfechtung des Beschlusses zu TOP 2: 48.225,66 €; Anfechtung des Beschlusses zu TOP 3: 81.151,62 €; Anfechtung des Beschlusses zu TOP 6: 8.925 €; Anfechtung des Beschlusses zu TOP...
REWIS RS 2023, 7269
18. März 2004 IX. Zivilsenat
...49 GKG Rn. 3; Markl/Meyer, GKG 5. Aufl. § 50 Rn. 2). Im vorliegenden Fall ist die Rechtsbeschwer-de jedoch nicht nur von der Schuldnerin, vertreten durch den Erinnerungsführer- 3 -als deren gesetzli...
REWIS RS 2004, 4021
31. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...49 GKG) als auch in ihrer Eigenschaft als Entscheidungsschuld-nerin (§ 54 Nr. 1 GKG). Ferner haftet gemû § 54 Nr. 3 GKG fr die Gerichts-kosten derjenige, der fr die Kostenschuld eines anderen kraft Ge...
REWIS RS 2001, 795
11. August 2003 Kartellsenat
...49 und 63 GKG a.F.). Sie war Betroffene des vor dem Bundeskar-tellamt geführten Verwaltungsverfahrens und hat nicht nur Beschwerde gegendie Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts, sondern auch Re...
REWIS RS 2003, 1939
15. November 2023
Rechtsmißbrauch, Eigentümerversammlung, Anderer Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Gemeinschaftsordnung, Streitwert, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Treuwidrigkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
...49 GKG. 31Nach § 49 GKG wird der Streitwert auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festgesetzt. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf sein...
REWIS RS 2023, 7810
11. März 2003 10. Zivilsenat
...49 GKG erfolgte Kostenansatz des Oberlandesgerichts erst mit Kostenrechnung vom 04.07.2002, mithin nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs, geltend gemacht worden ist. Unter diesen Umständen konnt...
REWIS RS 2003, 4016
28. Mai 2002 10. Zivilsenat
...49 Rdnr. 12; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 49 GKG Rdnr. 2). 5Es trifft zu, dass der 2. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beweisbeschluss vom 18. Januar 2001 bestimmt hat, ...
REWIS RS 2002, 3039
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
...49 GKG Rn. 23; Jennißen/Suilmann, WEG, 7. Aufl., § 49 GKG Rn. 34; BeckOK KostR/Toussaint [1.4.2023], § 49 GKG Rn. 25; aA Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 44 Rn. 138 Stichwort Negativbeschluss: „Erinnerun...
REWIS RS 2023, 4733
11. März 2002 13. Zivilsenat
...49 GKG, 127 Abs. 4 ZPO[/ref]).
REWIS RS 2002, 4155
7. März 2005 4. Zivilsenat
...49 GKG, hinsichtlich des Gegenstandswertes des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei dem Beschluss des Senats vom 10. Mai 2004 (§ 72 Ziffer 1 GKG n.F.).
REWIS RS 2005, 4646
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