26. Januar 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
...48 bis 54 VersAusglG von der grundsätzlichen Erwägung getragen, dass das neue Recht möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen soll (BT-Drucks. 16/10144 S. 85). Die von § 48 VersA...
REWIS RS 2011, 10104
26. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...48 bis 54 VersAusglG von der grundsätzlichen Erwägung getragen, dass das neue Recht möglichst weitge-hend und möglichst schnell zur Anwendung kommen soll (BT-Drucks. 16/10144 S. 85). Die von § 48 Vers...
REWIS RS 2011, 10101
13. Januar 2016 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...48 VersAusglG). Gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG ist in Verfahren, die zwar gemäß § 48 Abs. 1 VersAusglG vor dem 1. September 2009 eingeleitet, aber - wie im Falle des Klägers - nach dem 1. Septembe...
REWIS RS 2016, 17809
13. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...48 VersAusglG enthält aber in den Ab-sätzen 2 und 3 ergänzende Bestimmungen, die eine schnelle Einführung des neuen Rechts gewährleisten sollen (BT-Drucks.16/11903S. 56f.zu §48 VersAusglG). Gemäß § 48...
REWIS RS 2016, 17847
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer …
...48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht in Verfahren anzuwenden, die nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt waren oder ...
REWIS RS 2011, 9416
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...48; FGG-RG Art. 111 Abs. 4 a) Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) blei...
REWIS RS 2011, 9406
14. März 2012 12. Zivilsenat
Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...48 Abs. 1 VersAusglG). Auf Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abweichend von diesem Grundsatz nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, § 48 Abs. 2 VersAusglG das ab dem 1. September 2009 geltende Recht u...
REWIS RS 2012, 8175
14. März 2012 XII. Zivilsenat
...48 Abs.1 VersAusglG). Auf Verfahren über den Versorgungsaus-gleich ist abweichend von diesem Grundsatz nach Art.111 Abs.4 FGG-RG, §48 Abs.2 VersAusglG das ab dem 1.September 2009 geltende Recht u.a. d...
REWIS RS 2012, 8191
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...48 Abs 1, 49 VersAusglG iVm § 4 Abs 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), das am 1.9.2009 außer Kraft getreten ist (vgl Art 23 S 2 Nr 2 des Gesetzes zur Strukturrefor...
REWIS RS 2013, 7225
21. Juni 2017
Versorgungsausgleich bei einer nach DDR-Recht zu scheidenden Ehe nach Tod eines Ehegatten
...48 VersAusglG). 10Die Durchführung des Versorgungsausgleichverfahrens rechtfertigt sich in entsprechender Anwendung des Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB. 11Der Scheidungsantrag wurde im Jahr 1989 geste...
REWIS RS 2017, 9248
4. April 2012
...48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG das ab dem 1. September 2009 geltende verfahrens- und materielle Recht Anwendung (Johannsen/ Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 48 VersAusglG, Rz. 5; D&a...
REWIS RS 2012, 7460
24. April 2013 12. Zivilsenat
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des …
...48 €. Der Ehemann wurde während der Ehezeit im August 1999 im Alter von 38 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Wäre er nicht aus dem Dienst ausgeschieden, hätte er - ausgehend von seiner bes...
REWIS RS 2013, 6296
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...48Der Ehemann wurdewäh-123-3-rend der Ehezeit im August 1999 im Alter von 38 Jahren in den vorzeitigen Ru-hestand versetzt. Wäre er nicht aus dem Dienst ausgeschieden, hätte erausgehend von seiner bes...
REWIS RS 2013, 6299
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung …
...48 VersAusglG findet das bis Ende August 2009 geltende materielle Recht Anwendung, weil das Verfahren weder am 1. September 2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet w...
REWIS RS 2013, 5279
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...48 VersAusglG findet das bis Ende August 2009 geltende materielle Recht Anwendung, weil das Verfahren weder am 1.September 2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet wa...
REWIS RS 2013, 5328
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher …
...48 VersAusglG findet das bis Ende August 2009 geltende materielle Recht Anwendung, weil das Verfahren weder am 1. September 2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet w...
REWIS RS 2011, 473
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...48 VersAusglG findet das bis Ende August 2009 geltende materielle Recht Anwendung, weil das Verfahren weder am 1.September 2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet wa...
REWIS RS 2011, 487
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...48 VersAusglG komme mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 225, 226 FamFG und §§ 32 bis 38, 51 VersAusglG nicht in Betracht.11 § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG seien nicht verfassung...
REWIS RS 2013, 3877
14. Juni 2016
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und andere Hinterbliebene
...48 VersAusglG ist das bis zum 31.08.2009 geltende Recht nur anzuwenden, wenn das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde und an diesem Tag noch nicht beendet war. Di...
REWIS RS 2016, 9965
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...48 •, die das Oberlandesgericht als im Anwartschaftsstadium statisch behandelt und mit einem dynamisierten Wert von 11,87 • im Versorgungsaus-gleich berücksichtigt hat. Schließlich bezieht der Ehemann...
REWIS RS 2009, 1903
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