4. November 2019
...48 SGB X stützen (wie sie dies im Bescheid vom 30.4.2019 getan hat).20 § 48 SGB X ermöglicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhält...
REWIS RS 2019, 1964
3. Februar 2022 5. Senat
(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im …
...48 SGB 10 im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10) Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X ist auch im Zugunstenverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BSG v...
REWIS RS 2022, 2974
19. Juli 2010 8. Senat
Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse
...48 SGB X führen kann (vgl: BSGE 35, 277 ff = SozR Nr 21 zu § 1286 RVO; BSGE 60, 218, 220 f = SozR 1300 § 48 Nr 27; BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr 1; BSG SozR 1300 § 48 Nr 17; SozR 3-1300 § 48 Nr 60...
REWIS RS 2010, 4684
15. Dezember 2015
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach § 48 SGB X und § 44 SGB X
...48 SGB X und § 44 SGB X 1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestan...
REWIS RS 2015, 620
8. Dezember 2014
...48 SGB X eingetreten seien. Man stelle deshalb die Pflegeleistungen über den 30. November 2005 hinaus weiter zur Verfügung. Nachdem der Kläger die Beklagte im Januar 201...
REWIS RS 2014, 649
5. Juli 2022
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Unterhaltsvorschuss, Dauerverwaltungsakt, Rücknahme
...48 SGB X - welcher ausschließlich eine Regelung für Dauerverwaltungsakte enthält - aufgehoben werden kann. Sachliche Differenzierungsgründe, warum eine Anwendbarkeit von § 48 SGB X auf Bewilligungsbes...
REWIS RS 2022, 3172
25. Oktober 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
...48 Abs 1 S 1 SGB X (vgl Auflistung bei Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Mai 2006, § 48 SGB X RdNr 13 ff). Danach kommt es für die Prüfung einer wesentlichen Änderung iS von § 48 SGB X grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 1908
1. Juli 2010 11. Senat
Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - …
...48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III.13 a) § 48 SGB X iVm § 330 SGB III ist anwendbar. Denn nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X gelten die Vorschriften des ersten Kapitels ...
REWIS RS 2010, 5263
12. April 2016
Gegenstand eines Bescheids wegen eines Verschlimmerungsantrags
...48 SGB X auseinander gesetzt hat. 2. Zur Entscheidung in der Sache Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, wegen einer Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X eine höhere Versorgung zu gewähren. Eine...
REWIS RS 2016, 13154
15. August 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze …
...48 Abs 1 SGB X. Der vom Kläger insoweit geltend gemachte Vertrauensschutz aus Art 20 und 2 GG werde durch § 48 SGB X konkretisiert, da die Änderungen in der GdB-Bewertung regelmäßig nur für die Zukunf...
REWIS RS 2019, 4436
14. Juli 2020
...SGB X, § 48 SGB X noch § 47 SGB X in Betracht. Das gezahlte Elterngeld kann daher auch nicht gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X zurückgefordert werden.25 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte die ...
REWIS RS 2020, 7073
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007
...SGB X deshalb entbehrlich sei.4 Während das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und darauf hingewiesen hat, dass weder die Voraussetzungen nach § 48 Abs 1 SGB X noch nach § 45 SGB...
REWIS RS 2013, 8700
16. Mai 2012 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S …
...SGB II abschließend beschrieben. Die Regelung kann - entgegen der Auffassung des Beklagten - insbesondere nicht als eigenständige und von den Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X unabhängige Ermächtigu...
REWIS RS 2012, 6380
20. Januar 2021 13. Senat
(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - …
...SGB X, K § 48 RdNr 11, Stand November 2018; Brandenburg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 48 RdNr 88, Stand 1.12.2017; Steinwedel in Kasseler Komm, § 48 SGB X RdNr 25, Stand Dezember...
REWIS RS 2021, 9397
27. Juni 2012 12. Senat
(Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen …
...48 SGB X RdNr 46, Stand Einzelkommentierung Mai 2006; Waschull in Diering/Timme/Waschull, LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 48 RdNr 65; Gregarek in Jahn/Jansen, SGB für die Praxis, § 48 SGB X RdNr 50, Stand ...
REWIS RS 2012, 5216
27. März 2015
Überprüfungsantrag und Nachschaden;
...48 SGB X mit der Folge, dass ein höherer GdS festzustellen wäre, ist nicht nachgewiesen. 4.1. Allgemeines zum Prüfungsrahmen des § 48 SGB X Der Kläger hätte über § 48 SGB X nur dann einen Anspruch auf...
REWIS RS 2015, 13204
24. Februar 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles …
...48 SGB X stützen konnte, kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen durch das SG nicht entschieden werden. Eine Anwendung des § 48 SGB X kommt in Betracht, wenn nach Erlass eines Verwaltu...
REWIS RS 2011, 9108
29. November 2012 14. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...48 Abs 1 Satz 1 SGB X gestützt. Ob er die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 durchgehend auf § 48 SGB X stützen konnte, kann mangels hinreichen...
REWIS RS 2012, 875
1. April 2016 14. Senat
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme …
...SGB II führen und Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II in der Vergangenheit könnte einer rückwirkenden Aufhebung von SGB II-Leistungen nach §§ 45 oder 48 SGB X entgegenstehen. Doch auch so verstande...
REWIS RS 2016, 13699
25. Oktober 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Schwerbehindertenrecht - Einholung eines konkreten Befundberichts …
...48 SGB X, machte als weitere Erkrankungen "Leber-CA und Bandscheibenvorfall mit Operation 2005" geltend und gab als behandelnde Ärztin die Allgemeinmedizinerin S. an. Von dieser holte der Be...
REWIS RS 2012, 1956
10. Februar 2015
Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X;
...48 SGB X Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, wegen einer Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X eine höhere Versorgung zu gewähren. Eine Verschlimmerung im Sinn des § 48 SGB X liegt nicht vor. W...
REWIS RS 2015, 15705
14. November 2018
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
...SGB - IX vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintrete, sei gemäß § 48 SGB X der Bescheid aufzuheben und eine neue Feststellung zu treffen. Die Prüfung des Antrags der Klägerin habe ergeben, da...
REWIS RS 2018, 1692
25. Mai 2018 13. Senat
Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen …
...SGB X anstelle von § 48 Abs 1 S 2 SGB X (dazu unter aa); soweit die Rücknahme für die Zukunft wirken soll, verbietet § 43 Abs 3 SGB X die Umdeutung einer gebundenen Entscheidung nach § 48 Abs 1 S 1 SG...
REWIS RS 2018, 8636
10. November 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Hör-Implantat - CI-Versorgung - …
...48 SGB X berechtigt gewesen sei, den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom 5.5.2009 mit Wirkung für die Zukunft ab dem 1.5.2013 aufzuheben, weil in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass...
REWIS RS 2016, 2625
15. Mai 2017
Abrechnung von Ultraschall-Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...SGB V). Nachdem sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, könne der Genehmigungsbescheid vom 07.10.2014 durch den Zweitbescheid vom 23.2.2015 nach § 48 SGB X aufgehoben werden. Ein Vertraue...
REWIS RS 2017, 10920
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