23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung …
...48; NJW 2005, 2137 Rn. 10) darf eine Partei, deren Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht eingeht, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ord...
REWIS RS 2014, 3838
20. Mai 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung
...48 MarkenG möglich.Vorliegend komme jedoch weder eine teilweise Verlängerung noch ein teilweiser Verzicht in Betracht. Der Wegfall des einschränkenden Zusatzes sei in beiden Fällen mit einer unzulässi...
REWIS RS 2021, 5668
23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung …
...48 Rn. 8). Die Rechtswirkungen des Verzichts treten unmittelbar mit der Erklärung ein (Kirschneck, a. a. O., § 48 Rn. 3 m. w. N.).35 Insofern hat der Markeninhaber mit Wirkung ex nunc a...
REWIS RS 2014, 3836
22. März 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache …
...48 Abs. 1 MarkenG und ihrer Löschung mit Wirkung vom 11. April 2017 hat sich die Hauptsache des Beschwerdeverfahrens erledigt.27 a) Der Verzicht nach § 48 MarkenG entfaltet zwar nur ein...
REWIS RS 2018, 11734
15. Februar 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ALMOND" – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine Einschränkung auf Waren, die …
...48 Rn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rn. 6).21 Eine mündliche Verhandlung erscheint jedoch auch im Hinblick darauf nicht geboten, dass die Einschränkung dort unwiderruf...
REWIS RS 2011, 9462
12. April 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CARRERA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...48 MarkenG einzuordnen, da die ursprünglich weiten Warenoberbegriffe präzisiert wurden und dadurch eine Vielzahl von Waren nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.2.31 Im Hin...
REWIS RS 2013, 6679
3. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme …
...48 MarkenG wurde im Markenregister am 23. August 2011 mit Wirkung vom 28. Juli 2011 eingetragen.39 Infolge dieses Teilverzichts haben die Widersprechende zu 1) mit Schriftsatz ihrer Ver...
REWIS RS 2011, 4224
27. April 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach …
...48 Abs. 1 MarkenG eingeschränkt, nicht aber erweitert werden (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 39 Rd. 2, 3, § 48 Rd. 5).21 Eine nachträgliche Erweiterung des angemeldeten bzw. eing...
REWIS RS 2010, 7174
12. September 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - …
...48 MarkenG eine Verfahrenshandlung, die bedingungsfeindlich und unwiderruflich sei.27 Hiergegen richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantr...
REWIS RS 2012, 3316
12. September 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis …
...48 MarkenG eine Verfahrenshandlung, die bedingungsfeindlich und unwiderruflich sei.27 Hiergegen richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantr...
REWIS RS 2012, 3277
9. September 2010 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen …
...48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung auf Antrag des Markeninhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Die teilw...
REWIS RS 2010, 3496
9. September 2010 I. Zivilsenat
...48, 50, 54; § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht be-dingt erklärt werden. b) Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandl...
REWIS RS 2010, 3525
27. November 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – …
...48 MarkenG nur zu einer Löschung der Marke ex nunc, für die Zeit der Eintragung der Marke bis zum Eingang der Verzichtserklärung bleibt die Marke jedoch existent. Deshalb ist das Löschungsverfahren in...
REWIS RS 2013, 758
27. Juli 2010 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG …
...48 MarkenG) gelöscht oder auf Dritte rechtsgeschäftlich weiter übertragen sind.19 Der vorliegende Fall liegt allerdings anders, weil hier keine Liquidation der Personenhandelsgesellscha...
REWIS RS 2010, 4413
4. Juni 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen …
...48 MarkenG beantragt, die Eintragung für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 43 zu löschen, woraufhin die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts am 18. Januar 2012 eine ...
REWIS RS 2014, 5080
21. Februar 2002 2. Zivilsenat
...48,00 DM (pro Verfahren jeweils 600,00 DM amtliche Löschungsantragsgebühr sowie 8.324,00 DM Patentanwaltskosten, berechnet nach einem Streitwert von 22.01,02 DM) nebst Zinsen verlangt hat, weil die Ab...
REWIS RS 2002, 4414
7. März 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...48 MarkenG, vorgebracht werden (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 39, Rdnr. 7), so erscheint es doch geboten und zweckmäßig, auch in markenrechtlichen Verfahren Hilfsanträge entsprechend den allgemein...
REWIS RS 2018, 12756
14. Dezember 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – …
...48 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Rdn. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Rdn. 25 – pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rdn. 41 ff. m. w. N.). ...
REWIS RS 2015, 781
25. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "USANO" – Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf die Marke – …
...48 MarkenG auszulegen war, sowie die antragsgemäße Löschung der Marke 30 2018 110 900 aus dem Register bleiben gebührenrechtlich ohne Auswirkungen. Insbesondere lie...
REWIS RS 2021, 7464
4. Oktober 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – …
...484, 486 Rn. 25 – Metrobus; GRUR 2014, 488, 489 Rn. 14 – DESPERADOS/DESPERADO; 41 Zwischen den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren „Bekleidungsstücke, ausgenommen Schuhe und...
REWIS RS 2017, 4462
29. Dezember 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „CreamCreator“ - Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren – …
...48 MarkenG mit Wirkung vom 29. März 2017 und vom 27. August 2020 hat das Warenverzeichnis nunmehr folgende, der Entscheidung zugrundeliegende Fassung:9 Klasse 7: elek...
REWIS RS 2020, 264
26. März 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit …
...488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rdnr. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484, Rdnr. 25 - METROBUS).32 Von Warenunähnlichkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unt...
REWIS RS 2014, 6771
23. Februar 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
...48 717.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am O...
REWIS RS 2010, 9153
13. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6), wie dies vorliegend geschehen ist. 36 c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die als verkehrsdurchgesetztes ...
REWIS RS 2007, 292
13. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6), wie dies vorliegend geschehen ist. c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die als verkehrsdurchgesetztes Zei...
REWIS RS 2007, 299
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