16. März 2020 2. Senat
Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes …
...48 Abs. 2 FGO für klagebefugt. Wenn Personen nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht vorhanden sind, kann nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO jeder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist ode...
REWIS RS 2020, 3447
23. März 2023 4. Senat
(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § …
...48 Abs. 1 Nr. 1 FGO aber nur die Klägerin befugt (z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 - IV R 48/16, Rz 23). Eine Klagebefugnis des Beigeladenen nach § 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO besteht nicht.24 ...
REWIS RS 2023, 1636
11. September 2013 1. Senat
(Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. …
...48 Abs. 2 FGO zur Klageerhebung befugt (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 FGO), fehlt auch ein solcher, kann jeder Gesellschafter klagen (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Der Gesetzgeber hat mit dieser "Anf...
REWIS RS 2013, 2930
10. Dezember 2019 1. Senat
Notwendige Beiladung einer aufgelösten englischen Limited
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denk...
REWIS RS 2019, 618
11. Juli 2017 1. Senat
Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denk...
REWIS RS 2017, 8261
24. Januar 2018 1. Senat
Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei …
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denk...
REWIS RS 2018, 15126
13. April 2017 4. Senat
Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns
...48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von d...
REWIS RS 2017, 12422
26. April 2017 4. Senat
(Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 …
...48 Abs. 1 Nr. 2 (so Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 48 Rz 68) oder Nr. 3 FGO ableitet (vgl. dazu Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 48 FGO Rz 204)-- klagebefugt (z.B...
REWIS RS 2017, 11987
27. September 2017 1. Senat
Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
...48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von d...
REWIS RS 2017, 4654
9. Januar 2019 4. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a …
...48 FGO fallen.38 a) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO können gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungs-grundlagen zur Vertretung berufene Geschäftsführ...
REWIS RS 2019, 11729
9. Januar 2019 4. Senat
(Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...48 FGO fällt.33 a) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO können gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Vertretung berufene Geschäftsführer...
REWIS RS 2019, 11749
20. November 2018 4. Senat
Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und …
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denk...
REWIS RS 2018, 1537
6. September 2017 4. Senat
Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...48 FGO Rz 6; Steinhauff in HHSp, § 48 FGO Rz 32).33 b) Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist jeder Gesellschafter, gegen den der Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist, klagebefugt, wenn zu...
REWIS RS 2017, 5710
18. August 2015 1. Senat
Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...48 FGO Rz 2; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 48 FGO Rz 16 f., jeweils m.w.N.).12 cc) Dementsprechend ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass die Regelungen der §§...
REWIS RS 2015, 6516
24. Oktober 2019 8. Senat
Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht
...48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von d...
REWIS RS 2019, 2256
5. Januar 2010 4. Senat
Notwendige Beiladung des aus einer zweigliedrigen GbR ausgeschiedenen Gesellschafters bei Streit über Einkunftsart der GbR
...48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).14 2. Die K-GmbH ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugt und damit notwendig beizuladen. Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO sind ausge...
REWIS RS 2010, 10665
5. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
...48 Abs. 1 FGO und § 183 Abs. 2 AO.10 Sie tragen vor, die Klagebefugnis der Kläger müsse aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO abgeleitet werden. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Be...
REWIS RS 2019, 6600
22. März 2022 4. Senat
Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme
...48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von d...
REWIS RS 2022, 3794
19. Januar 2017 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer …
...48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt; die Klagebefugnis der Gesellschafter ist an das Vorliegen eines der in § 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO genannten Tatbestände gebunden.3. NV: Ein negativer Feststellungsbe...
REWIS RS 2017, 17074
4. Dezember 2012 8. Senat
Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
...48 Abs. 1 Nr. 1 FGO zur Klage befugt (zur Beteiligtenfähigkeit der GbR vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898). Während des Revisionsve...
REWIS RS 2012, 800
2. November 2016 8. Senat
Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
...48 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative FGO besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964, unter 1.b bb). 6 b) Eine solche Klagebef...
REWIS RS 2016, 3045
21. Oktober 2014 8. Senat
VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer …
...48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt (siehe hierzu Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 48 FGO Rz 101, 204, 216, m.w.N.).19 c) § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO vermittelt dem Kläger ein b...
REWIS RS 2014, 2073
10. September 2020 4. Senat
Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen - Keine Buchwertfortführung bei …
...48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 - IV R 48/16, Rz 22, m.w.N.).12 2. Die Personengesellschaft hat auch für ausgeschiedene Ges...
REWIS RS 2020, 3389
14. September 2010 4. Senat
Beiladung bei zweistufigem Feststellungsverfahren - Nachtragsliquidator ist Vertreter - Beiladung einer GmbH trotz Löschung - …
...48 FGO nicht klagebefugt sind.8 a) Sind an einer Personengesellschaft mehrere Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, so ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünft...
REWIS RS 2010, 3445
16. Oktober 2012 8. Senat
Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...48 FGO Rz 48, m.w.N.). Zutreffend ist das FG deshalb davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Klage nach Ablauf der Klagefrist unzulässig war, soweit nunmehr der Kläger den gesamten Feststellungsb...
REWIS RS 2012, 2308
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