20. Juni 2018 5. Strafsenat
...478 Abs. 3 Satz1 StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtliche Entschei-dung durch das nach §162 StPO zuständige Gericht beantragt werden könne.3. Mit seiner zugelassenen Rechtsbesch...
REWIS RS 2018, 7493
20. Juni 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...478 Abs. 3 Satz 1 StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden könne.3 3. Mit seiner zugela...
REWIS RS 2018, 7528
22. September 2009 3. Strafsenat
...478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 GV...
REWIS RS 2009, 1592