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14. März 2024 2. Zivilsenat
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art …
...477 StPO nicht in Betracht. Der Umstand, dass die weitergegebenen Informationen teilweise aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stammen, macht die Weitergabe selbst nicht zu einer Maßnahme d...
REWIS RS 2024, 1069
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