16. Januar 2008 Kartellsenat
...47 Abs. 1 und 4 TKG zulässige Preis für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Sinne der genannten Vorschrift überschritten wird. Nach § 47 Abs. 1 TKG hat jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdie...
REWIS RS 2008, 6121
29. Juni 2010 Kartellsenat
Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - …
...47 TKG.18 Gemäß § 47 Abs. 1 TKG hat ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, unter Beachtung der einschlägigen...
REWIS RS 2010, 5351
29. Juni 2010 Kartellsenat
...47; Richtlinie 2002/22/EG Art. 25 Abs. 2 Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - ver-stoßende...
REWIS RS 2010, 5362
14. August 2008 12. Zivilsenat
...47 Rn. 24ff; Maier in K & R 2005,523(524,525); Scheurle/Mayen/Schadow, 2. Aufl., § 47, Rn. 24 ff.; Arndt/Fetzer/Scherer/Hartl, TKG, § 47, Rn. 4 ff.). 141Soweit in § 47 Abs.2 S.1 TKG als Teiln...
REWIS RS 2008, 2377
4. Dezember 2018 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit
...47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für e...
REWIS RS 2018, 944
4. Dezember 2018 6. Senat
...47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für e...
REWIS RS 2018, 926
14. Dezember 2018 6. Senat
Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage
...47 Abs. 1 Satz 1 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt bzw. Rufnummern an Endnutzer vergibt. Bereits aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich des § 47 TKG als Grundlage für e...
REWIS RS 2018, 365
5. November 2009 III. Zivilsenat
...47 Rn. 33; Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Tele-kommunikationsgesetz, § 47 Rn. 29; Wilms in Beck™scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 47 Rn. 27, 34 f; so auch in der Tendenz, wenngleich offen gelass...
REWIS RS 2009, 751
25. Juli 2012 6. Senat
Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...47 Abs. 1 und 2 TKG nicht auf Einmaligkeit, sondern notwendig auf Wiederholung angelegt (vgl. Wilms, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl.2006, § 47 Rn. 47). Damit enthält der Beschluss der Bund...
REWIS RS 2012, 4312
17. Mai 2022 2. Senat
Revisionszulassung; Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des für …
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21 f. m.w.N.). Dieser Gedanke ist auf die Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsmittels zu übertragen (Büscher, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015,...
REWIS RS 2022, 2872
21. Januar 2022 1. Kammer
...47 (TKG n.F.). Das Gericht der Hauptsache kann allerdings in einem solchen Fall gemäß § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen. 21Voraussetzung der Anordnung der aufschiebende...
REWIS RS 2022, 1860
18. Februar 2020 Kartellsenat
Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler …
...47 Abs. 4 TKG (Gesamtkosten des Datenbezugs) betrug - jeweils auf der Grundlage gegenüber dem Bundeskartellamt übernommener Verpflichtungen - ab 1999 rund 89 Mio. € und ab 2003 insgesamt 49 Mio. € jäh...
REWIS RS 2020, 1385
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...47 TKG ist, kann offenbleiben, da in ihrem Verhältnis zur Klägerin jedenfalls keine Überlassung von Teilnehmerdaten gegen Entgelt im Sinne von § 47 TKG vorliegt.86 c) Die Verzichtsverei...
REWIS RS 2019, 10931
14. September 2016 1. Kartellsenat
...47 TKG in der begehrten Form an die Beklagte zu 2. weitergeleitet und keine Änderungen vorgenommen. Dies war für die Klägerin auch unentgeltlich. 352. 36a. 37aa. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu...
REWIS RS 2016, 5538
25. Juni 2020 4. Senat
Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen
...47 Abs. 2a VwGO unzulässig sei. Die Norm finde Anwendung, weil die Antragsgegnerin eine schutzwürdige Position erlangt habe, die ihr durch die zwischenzeitliche Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO nicht e...
REWIS RS 2020, 3959
27. September 2023 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21 m. w. N.). Da die Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 2022 (a. a. O.) zudem nicht zugunsten oder Ungunsten von jedermann ("inter omnes") wirken, bleibt es der Antra...
REWIS RS 2023, 9344
20. April 2010 Kartellsenat
Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der …
...47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Untern...
REWIS RS 2010, 7480
27. September 2021 6. Senat
Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift
...47 VwGO Nr. 177 Rn. 24).12 Den zuletzt genannten drei Fallgruppen ist gemein, dass die für den Anlauf der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO notwendige neue Beschwer des Antragste...
REWIS RS 2021, 2353
20. April 2010 Kartellsenat
...47 Abs. 4; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3 § 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Tele-...
REWIS RS 2010, 7488
15. Dezember 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle …
...47 TKG Nr 5 RdNr 22 mwN; BAG Urteil vom 15.6.2016 - 4 AZR 485/14 - AP Nr 44 zu § 322 ZPO = NZA 2017, 593, RdNr 42; BGH Urteil 16.1.2008 - XII ZR 216/05 - NJW 2008, 1227, 1228 RdNr 14). Fehlt damit ein...
REWIS RS 2020, 2519
25. Juli 2022 2. Senat
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21 f. m. w. N.). Hinzu kommt vorliegend, dass die zusätzlichen Erwägungen zur Unbegründetheit den die Klage als unzulässig abweisenden Tenor nicht tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2022, 4680
29. November 2023 6. Senat
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz …
...47 TKG Nr. 5 Rn. 10).7 Eine weitere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundsätzlich anerkannte Fallgruppe betrifft Verwaltungs...
REWIS RS 2023, 9457
29. Juni 2010 Kartellsenat
Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...47 TKG vom 22. Juni 2004 dieselbe Grenze für das zulässige Entgelt enthält wie die Vorgängernorm (siehe aber BGH, Urt. v. 20. April 2010 - KZR 53/07, Tz. 17 ff., juris - Teilnehmerdaten III). Denn ein...
REWIS RS 2010, 5342
29. Juni 2010 Kartellsenat
...47 TKG vom 22. Juni 2004 dieselbe Grenze für das zulässige Entgelt enthält wie die Vorgängernorm (siehe aber BGH, Urt. v. 20. April 2010 - KZR 53/07, Tz. 17 ff., juris - Teilnehmerdaten III). Denn ein...
REWIS RS 2010, 5335
3. Dezember 2020 4. Senat
...47 TKG Nr. 5 Rn. 21), bedarf keiner Entscheidung. Denn bei dem auf die Bescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002 ...
REWIS RS 2020, 4379
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