15. Juni 2020 1. Strafsenat
...47 RVG eine Vielzahl von Vorschüssen auf die aus der Staatskasse zu gewährende Pflichtverteidigervergütung (insgesamt 51.652,61 €) sowie ein Vorschuss auf eine zu erstattende Dokumentenpauschale (25.5...
REWIS RS 2020, 5055
25. April 2018 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rahmengebühr - Mittelgebühr - Vorschuss
...47 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wird auf 856,80 Euro (in Worten: Achthundertsechsundfünfzig 80/100 Euro) festgesetzt. 1 Dem Kläger wurde mit Beschluss des 5. Senats des BSG vom 14.12....
REWIS RS 2018, 10150
30. Januar 2013 3. Senat
Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
...47, BStBl II 2007, 180) habe der Bundesfinanzhof (BFH) einen zögerlichen Kurswechsel eingeleitet und im Ergebnis die Fallgruppenbildung aufgegeben. Nach diesem Urteil sei für die Tarifermäßigung ledig...
STEUERRECHTRECHTSANWÄLTEBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2013, 8580
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...47 RVG als Vorschuss zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 314,16 € (Gebührenanteil ohne Mehrwertsteuer: 244,00 €) festgesetzt (Bl. 297 d. A.) und die Auszahlung dieses Betrages angewiesen. 5Mit B...
REWIS RS 2017, 10308
26. März 2019 26. Zivilsenat
...47 RVG zur Beibringung des einzuholenden Privatgutachtens bewilligt hat, „um das schriftliche Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen und deren ergänzende mündliche Ausführungen überprüf...
REWIS RS 2019, 8876
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...47 RVG in der Zeit vom 06.06.2013 bis zum 17.08.2015 Beträge zwischen 3.724,47 Euro und 14.161,99 Euro, insgesamt 211.252,54 Euro, an Verfahrensgebühren, Gebühren für die Teilnahme an Hauptverhandlung...
REWIS RS 2020, 6162
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