19. Juni 2018
Bereithalten von Taxis an behördlich zugelassenen Stellen
...47 PBefG Rn. 244, 339; a.A. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 47 Rn. 27). Aus § 47 Abs. 3 und § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG ergibt sich keine hinreichend bestimmte, den Anforderungen des Art. 80 ...
REWIS RS 2018, 7564
23. März 2017
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
...47 Abs. 1 Satz 1 PBefG. Wie die Beklagte selbst ausführt, dient § 2 Abs. 2 TaxiO der Konkretisierung von § 47 Abs. 1 PBefG gemäß § 47 Abs. 3 PBefG. 17Soweit man in der Genehmigung eines Taxibedarfssta...
REWIS RS 2017, 13468
25. September 2017
Rechtmäßige personenbeförderungsrechtliche Abmahnung mangels erforderlicher Fahrerlaubnis
...47 Abs. 2 OWiG ein. 4Nach Anhörung erließ die Beklagte gegen den Kläger am 11. Juni 2014 eine Abmahnung, da er Personen gewerblich befördert habe, ohne Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförder...
REWIS RS 2017, 4843
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...47 und § 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die zuletzt bis zum 27. September 2013 befristet waren. Unter dem Eingangsdatum 10. Oktober 2013 beantragte sie beim Landratsamt Erlangen-Höchstad...
REWIS RS 2016, 1174
3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
...47 PBefG Rn. 2). Die Gemeinden sind dabei nach § 47 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990 (PBefG, BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474),...
REWIS RS 2016, 15112
29. Dezember 2017
Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs
...47 PBefG ein Pflichtfahrgebiet lediglich für das Stadtgebiet Nürnberg und den umliegenden Nahbereich. Sie seien Teil des öffentlichen Nahverkehrs, würden auch von den Gästen der Fernbusse rege genutzt...
REWIS RS 2017, 13
3. April 2023 11. Senat
Normenkontrolle, Taxitarifordnung, Verpflichtung zur Annahme bargeldloser Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten, Antragsbefugnis eines Antragstellers, der …
...47 Rn. 60; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 47 Rn. 180; Panzer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 47 VwGO Rn. 48). 26(a) Gemessen daran besteht hier keine hinr...
REWIS RS 2023, 1701
26. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
VGH München : 11 CS 19.2047 Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten...
REWIS RS 2020, 9051
24. Juli 2020
Rücknahme der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf des Personenverkehrsunternehmers
...474]). Die Fachkundeprüfung und die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund einer Prüfungsordnung (§ 4 Abs. 7 PBZugV). Hierfür errichtet die Industr...
REWIS RS 2020, 10069
7. Mai 2018
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...47 PBefG) unterliegt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 PBefG der Verpflichtung, den genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung – im Falle des Klägers also bis 31. Mai 2017 – ...
REWIS RS 2018, 9543
11. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...474]). Die Fachkundeprüfung und die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund einer Prüfungsordnung (§ 4 Abs. 7 PBZugV). Hierfür errichtet die Industr...
REWIS RS 2020, 8933
5. November 2020
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
...47, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 47.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, wobei dem Umstand, dass die Verbindung der elf widerrufenen Einzelgenehmigungen...
REWIS RS 2020, 7736