25. Januar 2011 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur …
...47 OWiG oder jedenfalls für die Verhängung einer geringeren Geldbuße zu schaffen und sich von der persönlichen Haftung für die Steuerschuld zu befreien.14 Entgegen der Auffassung der Re...
REWIS RS 2011, 10157
10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73 Rn. 7 ff.).26 3. Die Anordnung des Verfalls für den gesamten Transportlohn verstößt auch nicht gegen das Territorialitätsprinzip nach § 5 OWiG. ...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
10. April 2017 4. Strafsenat
...47, 369, 373; LK-StGB/Schmidt,aaO,§ 73 Rn. 7 ff.).3. Die Anordnung des Verfalls für den gesamten Transportlohn verstößt auch nicht gegen das Territorialitätsprinzip nach § 5 OWiG. Diese Vorschrift erö...
REWIS RS 2017, 12616
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...47 OWiG oder jedenfalls für die Verhängung einer geringe-ren Geldbuße zu schaffen und sich von der persönlichen Haftung für die Steu-erschuld zu befreien. Entgegen der Auffassung der Revision kann d...
REWIS RS 2011, 10128