18. Januar 2001 1. Strafsenat
...47 BZRG in Verbindung mit § 36 Satz 2 Nr. 1BZRG für den Beginn der Tilgungsfrist der Zeitpunkt der ersten Entscheidungmaßgeblich. Es soll sich nicht zum Nachteil des Verurteilten auswirken, wenndie le...
REWIS RS 2001, 3849
24. August 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...47 BZRG) - etwa wegen weiterer noch nicht tilgungsreifer Vorverurteilungen oder weil die Bewährungsstrafe noch nicht erlassen ist - sind nicht ersichtlich.7 Schon die - vorbehaltslose -...
REWIS RS 2011, 3772
24. August 2011 1. Strafsenat
...47 BZRG) -etwa wegen weiterer noch nicht tilgungsreifer Vorverurteilungen oder weil die Bewährungsstrafe noch nicht erlassen ist -sind nicht ersichtlich.Schon die -vorbehaltslose -Erwähnung der früher...
REWIS RS 2011, 3755
17. März 2006 1. Strafsenat
...47). Die Auseinandersetzung mit Abweichungen bei den Aussagen und das Eingehen auf das gedankliche In-Beziehung-Setzen mit der Vergewaltigung an B. S. seitens der Kammer legt vielmehr nahe...
REWIS RS 2006, 4453
11. Februar 2020
...47 Rn. 17; Bücherl, a.a.O., § 45 BZRG Rn. 5 und § 47 Rn. 13; Rebmann/Uhlig, a.a.O., § 47 Rn. 14). Liegt der Tag der Verkündung des späteren Urteils - wenn auch noch innerhalb der Überliegefrist des § ...
REWIS RS 2020, 6854
14. Februar 2023 Strafkammer
...47IV. 48Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte eines besonders schweren Raubes nach §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht. Die – durch das vorhergehende Drohen mit...
REWIS RS 2023, 7280
23. Juni 2020
...47 Abs. 1 VwGO) erhoben und gemäß den gesetzlichen Anforderungen (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO) begründet. 3 2. Die Beschwerde des Antragsgegners ist auch begründet, soweit sie sich gegen die En...
REWIS RS 2020, 7023
16. Februar 2022 1. Senat
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
...47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10).19 Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthalts...
REWIS RS 2022, 1220
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