7. Juni 2022 4. Senat
...47 BImSchG Nr. 8 Rn. 28). Dem wird die Rüge nicht gerecht, das Oberverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich im Bereich des Anschlusses der Erschließungsstraße an die Endorfer ...
REWIS RS 2022, 3512
27. Februar 2020 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten
...4775/18 - juris Rn. 478 ff.).25 3. Ein Anspruch des Klägers auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Reutlingen scheidet entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen nich...
REWIS RS 2020, 3886
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...47 Rn. 2). Dieses planerisch-konzeptionelle Vorgehen soll gerade auch eine nachhaltige Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten. Das bestätigt § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, wonach ein Luftreinhalteplan d...
REWIS RS 2021, 5445
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...47>; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 2; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 4 ff.). Die insoweit einschlägige Vorgabe für die Ausübung behördlichen Ermess...
REWIS RS 2022, 1332
18. Januar 2022 6. Senat
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen Besorgnis …
...473; zu Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayAGVwGO siehe: BVerwG, Beschluss vom 6. August 2020 - 6 B 11.20). Es obliegt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 14 JAPO (Beschlu...
NJW 2022, 1115REWIS RS 2022, 1970
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...47 BauGB und Baumaßnahmen i. S. v. § 148 BauGB (vgl. etwa Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 147 Rn. 2, § 148 Rn. 2). Sie stellen die Gemeinden und di...
REWIS RS 2022, 3321
22. Oktober 2021 7. Senat
Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
...47). Diese Rüge greift nicht durch.23 Der Vorwurf, das Gericht habe einen Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann auf eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gemäß § ...
REWIS RS 2021, 1656
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG ließen sich für den vorliegenden Fall keine rechtlichen Schlüsse ziehen. Ein Verzicht auf die Aufnahme von Verkehrsverboten komme nur dann in Betracht, wenn andere Maßnahmen ...
REWIS RS 2021, 5443
27. Februar 2018 7. Senat
(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG müssen d...
REWIS RS 2018, 13290
27. Februar 2018 7. Senat
Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG müssen d...
REWIS RS 2018, 13301
14. März 2018 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...47, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 16). Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteile vom 12....
REWIS RS 2018, 12392
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...47 und vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 25 und 54; stRspr).12 I. Es bedarf keiner Klärung, in welchem Umfang die von den Klägern genannten allgemeinen, ni...
REWIS RS 2012, 2454
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, …
...47a bis 47f Rn. 2 f.).22 II. Die Versagung weitergehenden aktiven Schallschutzes für die Gebäude Kiefholzstraße ... und Beermannstraße ... und ... verletzt § 41 BImSchG i.V.m. der 16. B...
REWIS RS 2012, 2451
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der …
...47 BImSchG, § 27 der 39. BImSchV) unabhängig von den Immissionsquellen zu vermeiden sind. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung des Abwägungsgebots verletzt, wenn die Planfes...
REWIS RS 2012, 2471
9. Juni 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; …
...47, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 <100> und vom 12. März 2008 a.a.O.). Solche Gründe liegen nicht vor.Die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen, an deren methodischer ...
REWIS RS 2010, 6076
9. Juni 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; …
...47, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 <100> und vom 12. März 2008 a.a.O.). Solche Gründe liegen nicht vor.39 Die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen, an d...
REWIS RS 2010, 6073
11. Oktober 2017 9. Senat
...475-1 in Verbindung mit Nr. 3.2 Abs. 2 DIN EN 1997-2 nur Proben der Entnahmekategorie C und der Güteklasse 5 gewonnen werden können, welche ausweislich Tabelle 2.1 DIN EN 1997-2 zur Bestimmung u.a. de...
REWIS RS 2017, 4163
11. Oktober 2017 9. Senat
Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...47 (a) Die einschlägigen technischen Regelwerke zur Baugrunderkundung enthalten keine abschließende, von der planerischen Konzeption unabhängige Festlegung der für die Untersuchung des ...
REWIS RS 2017, 4152
7. Juli 2022 9. Senat
Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei …
...47 Abs. 2 GRCh, der von einem Gericht ausdrücklich fordert, eine Sache innerhalb angemessener Frist zu verhandeln (und zu entscheiden). Darüber hinaus verlangt - entgegen der Ansicht des Klägers - auc...
REWIS RS 2022, 6695
4. April 2012 4. Senat
Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit …
...475 b) Grenzwertüberschreitungen bis zum Prognosejahr 2020476 Ins Leere geht auch die Rüge der Kläger, zu Unrecht habe der Verwaltungsgerichtshof Grenzüberschreitungen bi...
REWIS RS 2012, 7452