6. April 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder …
...47 AO geführt haben, weil die zugrunde liegenden Änderungsbescheide von Seiten der W. Bank bzw. Gruppe angefochten worden seien; deswegen sei der dem „durch die Tat“ verletzten Steuerfiskus nach §...
REWIS RS 2022, 2958
28. März 2012 6. Senat
Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...479 veröffentlichten Gründen ab.4 Es sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Da mangels Einreichung einer Erklärung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) die Anlaufhem...
REWIS RS 2012, 7634
8. Oktober 2010 7. Senat
(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - …
...47 AO. Eine Wiedereinsetzung nach § 110 Abs. 1 AO mit dem Ziel einer rückwirkenden Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO ist (selbst bei unverschuldeter Säumnis des Steuerpflichtigen) nicht möglich . 1 ...
REWIS RS 2010, 2546
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...47, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO, § 73e Abs. 1 StGB), weil die jeweiligen Verkürzungsbeträge die Wertgrenze von 50.000 Euro überstiegen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt ...
REWIS RS 2019, 2247
22. September 2022 3. Senat
Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
...472 €, erließ den streitgegenständlichen Abrechnungsbescheid und forderte von der Klägerin die Rückzahlung von 1.472 € (184 €/Monat x 8 Monate).8 Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 1...
REWIS RS 2022, 6623
14. Juli 2022 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz …
...47 AO als erloschen, da § 107 SGB X an das Bestehen eines Erstattungsanspruchs gemäß §§ 102 ff. SGB X anknüpft.3. NV: Ob das Jobcenter von der Festsetzung und Zahlung des Kindergelds wusste oder sie h...
REWIS RS 2022, 5568
15. Dezember 2017
...47 AO durch Zahlung erloschen. 20 a) Ist eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 496
2. Juni 2022 3. Senat
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
...47 AO erloschen sein.2. Dies gilt nicht, wenn die Familienkasse das Kindergeld für den jeweiligen Monat im jeweiligen Monat ausgezahlt hat oder wenn die Familienkasse bereits selbst geleistet hat, bev...
REWIS RS 2022, 5553NJW 2022, 3309REWIS RS 2022, 5553
8. März 2022 6. Senat
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
...47 AO auch dann nicht mit der Zustimmung zu einem Insolvenzplan, wenn der Plan einen (Teil-)Erlass der Ansprüche vorsieht (Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 47 AO Rz 61; ebenso Beschluss des Oberl...
REWIS RS 2022, 2999
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...47 AO wegen Verjährung führe zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB. Der eindeutige Wortlaut beider Normen verbiete wegen der Vorgaben des Art. 103 ...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
20. September 2016 7. Senat
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
...47 AO erloschen ist, so dass ein nachträglicher Entlastungsantrag nicht mehr mit Erfolg gestellt werden konnte.8 a) Ein nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entstandener Entlastungsanspruch kann...
REWIS RS 2016, 5301
22. Januar 2013 9. Senat
(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. …
...47 AO durch Verjährung erloschen.10 1. In Bezug auf das Streitjahr war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten, als das FA am 3. August 2006 einen Einkommensteuerbescheid erließ. Da ...
REWIS RS 2013, 8824
29. Februar 2012 2. Senat
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr …
...47 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 AO auch mit Wirkung gegenüber der Klägerin erloschen. Die Heraufsetzung der Schenkungsteuer durch den gegenüber der Bedachten ergangenen Bescheid vom 11. Januar 2008 habe ...
REWIS RS 2012, 8674
26. September 2017 7. Senat
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
...47 AO erloschen ist, so dass ein nachträglicher Entlastungsantrag nicht mehr mit Erfolg gestellt werden konnte.12 a) Ein nach § 10 Abs. 1 StromStG entstandener Entlastungsanspruch kann ...
REWIS RS 2017, 4780
21. Februar 2013 10. Senat
Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis
...47 AO zum Erlöschen der Steuerschuld führt, denn das rückwirkende Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist nicht der ausgesprochene Erlass, sondern dessen Folge, der Erstattungsüberhang. Dem...
REWIS RS 2013, 7938
18. August 2015 7. Senat
(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung …
...47 AO i.V.m. § 224 Abs. 3 AO zum Erlöschen der Erstattungsansprüche geführt.6 Gemäß § 82 der Insolvenzordnung (InsO) hätte nur die positive Kenntnis des FA von der Eröffnung des Insolve...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2015, 6514
22. November 2017 11. Senat
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...47/98, BFH/NV 1999, 1440; BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10; vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, und vom...
REWIS RS 2017, 1930
28. Oktober 2021 4. Senat
Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
...47 AO), aber nicht zu einer nachträglichen Veränderung des steuerlich maßgeblichen Sachverhalts. Unterlässt es die zuständige Behörde, die Gewerbesteuer bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist festzusetz...
REWIS RS 2021, 1511
30. April 2015
Klage eines Insolvenzverwalters auf Gewerbesteuererstattung
VG München : M 10 K 14.4547 Klage eines Insolvenzverwalters auf Gewerbesteuererstattung I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.193,10 Euro zzgl. 6% Zinsen p.a. aus dem Betrag von 32.300 ...
REWIS RS 2015, 11708
11. Dezember 2012 7. Senat
Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 218 Rz 13, m.w.N.).10 Ob ein Steuerpflichtiger einen Erstattungsanspruch...
REWIS RS 2012, 536
18. August 2015 7. Senat
Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung …
...47 AO erloschen ist. Aufgrund der nicht fristgerechten Umsetzung der EnergieStRL ist der Ablauf der in § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO festgelegten Festsetzungsfrist nicht gehemmt worden.15 1. De...
REWIS RS 2015, 6512
11. Dezember 2012 7. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch …
...47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 218 Rz 13, m.w.N.).10 Ob ein Steuerpflichtiger einen Erstattungsanspruch...
REWIS RS 2012, 567
8. März 2016
Zur Frage der Beitreibung rückständiger Kommunalabgaben
...47 AO. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i. V. m. § 228 AO unterliegen Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist. Gemäß § 229 AO beginnt die fünfjährige...
REWIS RS 2016, 14904
20. Juni 2012 5. Senat
Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - …
...47 AO), als der Kläger im Juni 2008 die nachträgliche Auszahlung von Kindergeld begehrte.9 1. Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes der im Streitjahr geltende...
REWIS RS 2012, 5420
17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19.03.2019 - VII R 27/17, BFHE 263, 483).19 I...
REWIS RS 2019, 3542
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