30. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
...46a BRAO geboten. Das gilt auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.11 aa) Der Wortlaut des § 46b Abs. 3 BRAO ist insoweit allerdi...
REWIS RS 2020, 1056
11. Dezember 2019
Tätigkeit als Syndikusanwalt nach Unternehmensverschmelzung
...46a Abs. 2 Satz 3 BRAO klagebefugt. 20Hinsichtlich der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Bedenken; insbesondere wurde die einmonatige Klagefrist, §§ 112 c BRAO i.V.m. 74 VwGO, gewa...
REWIS RS 2019, 479
18. Februar 2021
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Zulassung, Befreiung, Rechtsanwaltskammer, Rentenversicherungspflicht, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Widerruf, Pflichtmitglied, Befreiungsantrag, Voraussetzungen, BRAO, gesetzlichen …
...46a weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen werden, auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a BRAO unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverhä...
REWIS RS 2021, 8603
1. Juli 2020
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen, Arbeitgeber, Befreiung, Widerspruchsbescheid, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltskammer, Widerspruch, Beiladung, Pflichtmitgliedschaft, Gerichtsbescheid, Befreiung …
...46a BRAO. Daran fehlt es vorliegend, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist. 30Ob die in § 46a BRAO geregelten berufsbezogenen Merkmale für die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts währ...
REWIS RS 2020, 8192
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit eines bei einem Interessenverband angestellten Hauptgeschäftsführers
...46a BRAO) für die von ihm ausgeübte Tätigkeit bei dem P. e.V. aufgrund des Antrags vom 30. Juli 2016 zuzulassen,hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag vom 30. Juli ...
REWIS RS 2020, 2081
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
...46a Abs. 2 Satz 4 BRAO den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Ab...
REWIS RS 2019, 7643
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...46a Abs. 2 Satz 4 BRAO den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Ab...
REWIS RS 2018, 2870
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...46a BRAO, ist nicht rechtswidrig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erlass des von ihr erstrebten Verwal...
REWIS RS 2018, 2863
15. März 2018
Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
...46a BRAO), beantragte der Kläger bei der Beklagten am 17.03.2016 die rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4 b SGB VI. Er stellte ferner am 31.03.2016...
REWIS RS 2018, 12224
2. November 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Unterstützung von Versicherungsnehmern des anstellenden …
...46a BRAO. Ihre Anhörung habe ergeben, dass ihre Tätigkeit durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1-4 BRAO aufgeführten Merkmale geprägt sei.4 Die Beklagte stelle nicht in Abrede, dass die Tätigke...
REWIS RS 2020, 585
13. Februar 2019
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Streitgegenstand
...46a Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -) beantragt habe. Sie hat den Antrag auf Zulassung vorgelegt und erklärt, dass damit auch die rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI fristgerecht beant...
REWIS RS 2019, 10371
7. Februar 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...46a BRAO für die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit bei der K. GmbH & Co. KG aufgrund des Antrags vom 31.01.2016 zuzulassen. 3.hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag auf Zul...
REWIS RS 2019, 10543
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Beratung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers
...46a Abs. 1, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO seien erfüllt. Die Beigeladene sei ausschließlich in Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin tätig. Sie erbringe keine Beratungsleistungen in Angelegenheiten von d...
REWIS RS 2020, 2092
13. November 2018 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen
...46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO aus. Denn die Tätigkeit des Beigeladenen sei wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar.4 Ernstli...
REWIS RS 2018, 1840
13. März 2019
Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und Mitwirkungspflicht des Antragstellers
...46a BRAO für die von dem Kläger ausgeübte Tätigkeit bei der ... aufgrund des Antrags vom 22.03.2016 zuzulassen. 3.hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt über den Antrag vom 22.03.2016 auf Zulassun...
REWIS RS 2019, 9381
6. Mai 2019
Widerruf der Anwaltszulassung
...46a BRAO weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen werden, auf Antrag die Zulassung auf diese Arbeitsverhältnisse erstreckt werden. 42Zwar soll nach von der Klägerin zitierten G...
REWIS RS 2019, 7613
22. März 2018 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...46a BRAO erteilt worden ist, von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI ab Zulassung als Syndikusrechtsanwältin am 16.3.2017 befreit. Weiterhin hat die ...
REWIS RS 2018, 11800
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden …
...46a BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sin...
REWIS RS 2020, 1080
30. September 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...46a BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sin...
REWIS RS 2019, 3073
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
...46a Abs. 1 Satz 1 BRAO) einschließlich der Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO), liegen vor.I.3 1. Entgegen der Auffassung...
REWIS RS 2019, 11563
13. März 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin
...46a) Aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201) ergibt sich eindeutig, dass als Syndi...
REWIS RS 2019, 9402
26. Februar 2020 5. Senat
(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S …
...46a BRAO, gar nicht möglich. Nach dem Wortlaut des § 231 Abs 4b Satz 2 SGB VI wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, ...
RECHTSANWÄLTERENTENVERSICHERUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSICHERUNGSPFLICHTBEFREIUNG
REWIS RS 2020, 2527
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...46a Abs. 1 BRAO Rn. 2; Hartung in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 46a BRAO Rn. 10; BeckOK BORA/Günther, Stand 1. Juni 2018, § 46a BRAO Rn. 3 f.; a.A. Huff, AnwBl. 2017, 4...
REWIS RS 2018, 2864
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...46a Abs. 2 BRAO). An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend im streitigen Zeitraum. Eine Rückwirkung der Zulassungsentscheidung ist nach der BRAO ausdrücklich nicht vorgesehen (§ 46a Abs. 4 i.V.m. §...
REWIS RS 2021, 7743
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz …
...46a BRAO Rn. 3).38 Dies ergibt sich bereits aus § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO, der als Zulassungsvoraussetzungen die Absätze 2 bis 5 des § 46 BRAO nennt. Dementsprechend wird in den Ge...
REWIS RS 2018, 6835
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