27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...467 Satz 1 BGB) aus. 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 14151617-8-a) Ein Nachteilim Sinne von §467 Satz 2 BGB (§508 Satz 2 BGB aF), der den Beklagten zu 3 zu dem Einwand ...
REWIS RS 2012, 9689
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung …
...467 Satz 1 BGB) aus.17 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:18 a) Ein Nachteil im Sinne von § 467 Satz 2 BGB (§ 508 Satz 2 BGB aF), der den Bekl...
REWIS RS 2012, 9692
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...467 BGB a.F. gescheitert wäre, gilt das Entspre-chende. Ohne auf einen Mangel hindeutende Informationen durch die Klägerin brauchten die Beklagten nicht von sich aus in Erwägung zu ziehen, dass hin-si...
REWIS RS 2005, 1704
23. Juni 2006 V. Zivilsenat
...467 Rdn. 3; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 467 Rdn. 3). Vorliegend ist - entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts - zu berücksichtigen, dass sich in dem hier langen Zeitraum von mehre-ren Jahre...
REWIS RS 2006, 2998
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...467 Satz 1 und 2 (analog)a)§467 Satz 1 BGB sichert das Interesse des Vorkaufsberechtigten an der Ausübung sei-nes Rechts beim Verkauf mehrerer Gegenstände, die nur zum Teil dem Vorkaufsrecht un-terlie...
REWIS RS 2016, 12282
27. April 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung …
...467 Satz 1 BGB zeigen, nicht zu. § 467 Satz 1 BGB sichert das Interesse des Vorkaufsberechtigten an der Ausübung seines Rechts für den Fall des Verkaufs mehrerer Gegenstände, die nur zum Teil dem Vork...
REWIS RS 2016, 12235