31. Juli 2023 11. Senat
Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der für den Bewohner- und Lieferverkehr freigegebenen Zeiten, Schwerbehinderung
...46 StVO Rn. 3) ist eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (Ziffer I VwV-StVO zu § 46; K...
REWIS RS 2023, 5020
14. Oktober 2022
Parklizenzgebiet für Bewohner, Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Anlieger, Erteilung einer zweiten Genehmigung ohne Nachweis eines „Härtefalls“, …
...4649/94 - OVGE MüLü 45,388 = juris Rn. 6; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 46 StVO Rn. 23). 15Eine besondere, in der Verwaltungspraxis etablierte, hier jedoch ni...
REWIS RS 2022, 5905
28. August 2018
Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts
...46 Abs. 1 Satz 1 StVO auch dann, wenn der Betreffende die in Rn. 97 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO vorgesehene ärztliche Bescheinigung beibringt, noch ein Ermessensspielraum (BVerwG, B.v. 8.2....
REWIS RS 2018, 4336
17. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...46 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 StVO erforderlich, da die Werbeanlage gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 und 2 StVO verstoße. § 33 Abs. 2 Satz 2 StVO sei nicht nur dann erfüllt, wenn Werbung direkt an Verkehrse...
REWIS RS 2020, 10007
7. Juni 2022
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
...46. Aufl. 2021, § 46 StVO Rn. 3) ist eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (VwV-StVO Z...
REWIS RS 2022, 2594
16. September 2020
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Befahren eines Gehwegs
...46 StVO Rn. 3) ist eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (VwV-StVO Ziffer I zu § 46; K...
REWIS RS 2020, 10390
23. März 2017
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
...46 Abs. 1 Satz 1 StVO. 20Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO berechtigt daher nicht dazu, in beliebigen Fällen von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abzuweichen. Das Merkmal einer Ausnahm...
REWIS RS 2017, 13468
25. Mai 2020
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
...462 m.w.N.). Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht die Ermessensausübung im Hinblick darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck ...
REWIS RS 2020, 9544
16. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Aufstellen von Heizstrahlern auf einer Freischankfläche, Antragserfordernis, Vorbefassung der Behörde
...46 StVO zum Aufstellen von Tischen und Stühlen während der Geltung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen. Der Antrag bezog sich auf eine weitere Freischankfläche von 48 m2 für 10 Tis...
REWIS RS 2023, 2841
12. Oktober 2015
Im Wesentlichen rechtmäßige zeitliche Beschränkung einer Transport- und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Groß- und Schwertransporten
...46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen und schließlich ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO e...
REWIS RS 2015, 4125
15. September 2023 11. Senat
Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens, Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens (verneint), …
...46 StVO; VG Berlin, U.v. 18.11.2015 – 11 K 330.15 – juris Rn. 15; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 47 FZV Rn. 2). Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt in...
REWIS RS 2023, 6321
25. Juli 2023 11. Senat
Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer Bundesautobahn, verkehrsbeeinträchtigende Werbung, Anwendbarkeit des § 33 …
...46 Abs. 2 Satz 1 StVO (vgl. Sauthoff in MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 33 StVO Rn. 25), für Werbung mit Wirkung auf Autobahnen in der Baulast des Bundes § 46 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4 StVO. Die Genehmigung st...
REWIS RS 2023, 4521
19. Mai 2021
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fax ohne Unterschrift, Werbeanlage, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Beeinträchtigung der Sicherheit …
...46/19 - juris Rn. 13), durch die eidesstattliche Versicherung der Auszubildenden Frau S. ebenfalls glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte oder besondere Umstände, die die Notwendigkeit weiterer organisatori...
REWIS RS 2021, 5703
28. Juli 2015
Beseitigungsanordnung für ein Werbeschild an einer Autobahn
...46 StVO Rn. 23). 31Die Autobahndirektion hat in dem streitgegenständlichen Bescheid zutreffend festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO nur in besonderen Situationen er...
REWIS RS 2015, 7459
22. Juli 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
...46 Rn. 82; Kautz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 146 Rn. 29; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22b, 29; BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 4 CE 16.2575 - juris Rn....
REWIS RS 2022, 3589
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...46 f.). 73§ 46 Abs. 1 StVO regelt zwar die Möglichkeit der Straßenverkehrsbehörden, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von im Einzelnen aufgezählten Vorsch...
REWIS RS 2023, 3270