2. Februar 2016 2. Zivilsenat
GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...46 Rn. 278 mwN).13 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung (hier also dem Beirat, dem diese Kompeten...
REWIS RS 2016, 16797
2. Februar 2016 II. Zivilsenat
...46 Rn. 278 mwN).a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es nach §46 Nr.8 Alt.2 GmbHG der Gesellschafterversammlung (hier also dem Beirat, dem diese Kompetenz übertragen war) obl...
REWIS RS 2016, 16809
20. Dezember 2019 17. Zivilsenat
...46 GmbHG Rn 89 m.w.N.). 54bbb) Da die Gesellschafter in der Regel außerstande sein werden, eigene Prüfungsmaßnahmen durchzuführen (MüKO GmbHG/Liebscher, 3. Auflage, § 46 GmbHG Rn 147 m.w.N.) und ihnen...
REWIS RS 2019, 56
12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...46 Nr. 5 GmbHG 35Nach § 46 Nr. 5 GmbHG obliegt den Gesellschaftern die Bestellung des Geschäftsführers. Diese Norm wird erweiternd dahingehend ausgelegt, dass der Gesellschafterversammlung alle Regelu...
REWIS RS 2007, 5285
6. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...46 ZPO. 141. Die Kammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung ausgeführt: 15Die Eintragung der Gesellschaft könne nicht erfolgen, weil sie nach ihrer Satzung einen nicht zulässigen Zweck verfolge und ...
REWIS RS 2006, 1476
30. Juni 2017
Feststellungsantrag wegen Streichung einer Kundenschutzklausel
...46 Ziff. 8 GmbHG legitimiert. Einen solchen Beschluss der Gesellschafter der Klägerin haben die Zeugen H. und R. glaubhaft bestätigt. Der Beschluss wurde in der ausreichenden Form des Protokolls der V...
REWIS RS 2017, 8717
16. Juni 2021
Abfindung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Abtretung, Berufung, Anfechtungsklage, Schadensersatzanspruch, Ausschluss, Gesellschafter, Beteiligung, Ermessen, Dienstleistungen, Einziehung, Zahlung, Zahlung …
...46 Nr. 8 1. Alt. GmbHG) noch um die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen gegen Geschäftsführer (§ 46 Nr. 8 2. Alt. GmbHG) geht. Jedoch folgt die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Bes...
REWIS RS 2021, 4887
30. Juni 2017
Schadensersatz von GmbH-Geschäftsführer wegen eigenmächtiger Vertragsänderungen eines Vertrages mit Dritten
...46 Ziff. 8 GmbHG legitimiert. Einen solchen Beschluss der Gesellschafter der Klägerin haben die Zeugen H. und R. glaubhaft bestätigt. Der Beschluss wurde in der ausreichenden Form des Protokolls der V...
REWIS RS 2017, 8694
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...46 GmbHG zu prüfen ist. Die Klägerin, die grundsätzlich den Streitgegenstand durch ihren Antrag bestimmt, macht gerade keine Ansprüche aus § 46 GmbHG geltend, sondern hat schlüssig Gewährleistungsansp...
REWIS RS 2020, 11084
23. April 2009 6. Zivilsenat
...46 Nr. 5 GmbHG auf den Vorgang der Verpfändung sei auch nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht geboten. § 46 Nr. 5 GmbH wolle nur verhindern, dass sich einzelne Gesellschafter ohne oder gegen...
REWIS RS 2009, 3866
30. August 2018 9. Kammer
...46 GmbHG den Gesellschaftern sogar ausdrücklich vor. Sind Weisungen der Gesellschaft oder vertraglich vereinbarte Einschränkungen der Vertretungsbefugnis unzulässig, weil sie gegen das gesetzliche Lei...
REWIS RS 2018, 4248
8. März 2001 6. Zivilsenat
...46 GmbHG Rdnr. 26; Lutter/Hommelhoff, § 46 GmbHG Rdnr. 14), für die Bewertung seiner Beteiligung, an der sich gegebenenfalls seine Abfindung orientiert. 38Die Anfechtungsklage ist gegen die Gesellscha...
REWIS RS 2001, 3262
22. März 2016 2. Zivilsenat
Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten …
...46 Rn. 46; Masuch in Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl., § 46 Rn. 35; Mollenkopf in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 46 GmbHG Rn. 46; MünchKommGmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 46 Rn. 288; Roth ...
REWIS RS 2016, 14067
22. März 2016 II. Zivilsenat
...46 Rn.46; Masuch in Bork/Schäfer, GmbHG, 3.Aufl., §46 Rn.35; Mollenkopf in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2.Aufl., §46 GmbHG Rn.46; MünchKommGmbHG/Liebscher, 2.Aufl., §46 Rn.288; Roth in Roth/Al...
REWIS RS 2016, 14089
20. November 2006 8. Zivilsenat
...46 Nr. 8 2. Alt. GmbHG; Goette, Die GmbH, 2. Auflage, § 8 Rn. 61 m. w. N. zur BGH-Rspr.; Baumbach/Hueck/Zöllner, 18. Auflage, § 46 GmbHG, Rn. 67 m. w. N.). Die Beklagte wird hier allerdings durch ihre...
REWIS RS 2006, 728
11. April 2000 X. Zivilsenat
...46 GmbHG; Rohwedder/Koppensteiner,GmbHG, 3. Aufl., 1997, Rdn. 34 zu § 46; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl.,1995, Rdn. 142 zu § 46; a.A. Fastrich, DB 1981, 926 f.). Es kann jedoch dahin-stehen, ob un...
REWIS RS 2000, 2540
10. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...46,89 EUR (75.000 DM) sowie den Kaufpreis für die vom Kläger erworbenen Geschäftsanteile in Höhe von 19.173,44 EUR (37.500 DM) beanspruchen. Daraus folge, dass die Klageforderung durch Aufrechnung er...
REWIS RS 2003, 1257
13. Dezember 2019 9. Kammer
...46 GmbHG den Gesellschaftern sogar ausdrücklich vor. Sind Weisungen der Gesellschaft oder vertraglich vereinbarte Einschränkungen der Vertretungsbefugnis unzulässig, weil sie gegen das gesetzliche Lei...
REWIS RS 2019, 366
29. Oktober 2002 23. Zivilsenat
...46.122,22 DM an die Klägerin zu 1. und aus 496.815,53 DM an die Klägerin zu 2. zu zahlen. 7Der Beklagte hat beantragt, 8 die Klage abzuweisen. 9Er hat behauptet, er habe in Gegenwart sein...
REWIS RS 2002, 966
15. Dezember 2011 7. Senat
(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 …
...46;nlich haftende Gesellschafterin bedarf im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung für folgende Rechtsgeschäfte und rechtsg...
REWIS RS 2011, 387
2. März 2016
Ungeeignetheit als Prokurist bei vorheriger Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund
...46 Ziff. 8 GmbHG entschieden. 9Die Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers G. wird durch die Klägerin nicht angegriffen. 10Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafte...
REWIS RS 2016, 15197
29. Juni 2021 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung …
...46 GmbHG. Das LSG habe entgegen den Vorschriften des GmbHG die GO zu Unrecht als unbeachtlich angesehen und teleologisch reduziert. Sie ändere nicht die Stimmverteilung, sondern beschränke die Geschäf...
REWIS RS 2021, 4529
21. November 2003 2 Strafsenat
...46,740 Mio. € (so die Berechnung der Strafkammer im angegriffenen Beschluss vom 17.09.2003). Diese Summe steht als "Erlangtes" für den Verfall des Wertersatz zur Verfügung. 27b. Eine wei...
REWIS RS 2003, 602
21. November 2003 2. Strafsenat
...46,740 Mio. € (so die Berechnung der Strafkammer im angegriffenen Beschluss vom 17.09.2003). Diese Summe steht als "Erlangtes" für den Verfall des Wertersatz zur Verfügung. 27b. Eine wei...
REWIS RS 2003, 603
21. November 2003 2. Strafsenat
...46,740 Mio. EUR (so die Berechnung der Strafkammer im angegriffenen Beschluss vom 17.09.2003). Diese Summe steht als "Erlangtes" für den Verfall des Wertersatz zur Verfügung. 27b. Eine w...
REWIS RS 2003, 599
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