17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 230
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...46 Abs.1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestim-mungen für Verträge nach Absatz2 neben §46 Abs.1 EnWG. Nichts anderes gilt für §46 Abs.3 EnWG, der für Verträge nach §46 Abs.2 EnWG i...
REWIS RS 2013, 210
18. Oktober 2016 Kartellsenat
...46/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:181016BKZB46.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSKZB 46/15vom18. Oktober 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaLandesbetrieb Berlin EnergieZPO ...
REWIS RS 2016, 3819
18. Oktober 2016 Kartellsenat
Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch …
...46 Abs. 4 EnWG als Eigenbetrieb des Landes Berlin anzusehen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift.34 Nach § 46 Abs. 4 EnWG finden § 46 Abs. 2 und 3 EnWG für Eigenbetriebe ...
REWIS RS 2016, 3826
14. April 2015 Kartellsenat
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes …
...46 EnWG. Diese Vorschrift soll einen Wettbewerb um die Netze ermöglichen. Damit soll - was § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG zeigt - das energiewirtschaftsrechtliche Ziel des § 1 EnWG einer möglichst sicheren, ...
REWIS RS 2015, 12810
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 225
9. März 2021 Kartellsenat
Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes bei ordnungsgemäßem Verfahren; Anspruch …
...46 Abs. 1 EnWG beachten (BGH, WuW/E DE-R 4139 Rn. 34 bis 38 - Stromnetz Heiligenhafen). § 46 Abs. 6 EnWG (§ 46 Abs. 4 EnWG aF) gewährleistet, dass die Gemeinde auch in diesem Fall einen Wettbewerb um ...
REWIS RS 2021, 8073
18. November 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - …
...46 Rn. 64; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG, § 46 Rn. 110; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand April 2014, § 46 EnWG Rn. 148; Dierkes, EnWZ 2013, 376; Nonnen, IR 2013, 157, 158; Pippke/...
REWIS RS 2014, 1296
18. November 2014 Kartellsenat
...46 Abs.3 Satz3 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen hat. Dies folgt aus §46 Abs.3 Satz1 EnWG.a) Im Schrifttum ist umstritten, ob die öffentliche Bekanntgabe nach §46 Abs.3 Satz3 E...
REWIS RS 2014, 1303
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...46 Abs.1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestim-mungen für Verträge nach Absatz2 neben §46 Abs.1 EnWG. Nichts anderes gilt für §46 Abs.3 EnWG, der für Verträge nach §46 Abs.2 EnWG i...
REWIS RS 2013, 187
14. April 2015 Kartellsenat
...46 Abs. 2Satz 4Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberech-tigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatori-schen Restwerten und den kalkulato...
REWIS RS 2015, 12801
29. September 2009 Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt bleibt. 9 10 a) Die Revision macht geltend, die vertragliche Pflicht zur Eigentumsüber-tragung sei nach § 113 i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG in eine Pflicht zur Über-...
REWIS RS 2009, 1432
26. Januar 2016 Kartellsenat
Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
...46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren eine unbillige Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt würden. Das führe zu...
REWIS RS 2016, 17194
26. Januar 2016 Kartellsenat
...46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren eine unbillige Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt würden. Das führe zu...
REWIS RS 2016, 17163
11. November 2008 Kartellsenat
...46 Abs. 1; GWB §§ 19, 20 a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist. Auf eine straßenrechtlic...
REWIS RS 2008, 919
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...46, 147 ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.; Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in Ballwieser/Lechele...
REWIS RS 2014, 5123
9. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht …
...46).10 2. Gegen eine Pflicht zur Duldung der Stromleitung spricht auch nicht, dass die hier im Streit stehenden Wegegrundstücke selbst nicht an das Stromnetz angeschlossen sind. Die Dul...
REWIS RS 2016, 1008
9. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...46).2. Gegen eine Pflicht zur Duldung der Stromleitung spricht auch nicht, dass die hier im Streit stehenden Wegegrundstücke selbst nicht an das Strom-netz angeschlossen sind. Die Duldungspflicht des ...
REWIS RS 2016, 1022
29. September 2009 Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt bleibt. 9 10 a) Die Revision macht geltend, die vertragliche Pflicht zur Eigentumsüber-tragung sei nach § 113 i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG in eine Pflicht zur Über-...
REWIS RS 2009, 1434
3. Juni 2014 Kartellsenat
...46, 147ff.; Säcker/Jaecks, BB2001, 997, 999ff.; Büdenbender, EnWG, §13 Rn.58ff.; Salje, EnWG, §46 Rn.158ff.; Berl-KommEnR/Wegner, 2.Aufl., EnWG §46 Rn.66ff.; Lecheler in Ballwieser/Lecheler, Die angem...
REWIS RS 2014, 5166
7. April 2020 Kartellsenat
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene …
...46 EnWG stets zu berücksichtigen. Wie sich aus § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG in der ab 4. August 2011 geltenden Fassung (entspricht § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG nF) ergibt, ist die Gemeinde bei der Auswahl des U...
REWIS RS 2020, 666
5. Dezember 2023 Kartellsenat
Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
...46 EnWG entsprechende Pflicht zur Erteilung von Wegenutzungsrechten für den Bereich der Fernwärmeversorgung besteht. Maßgeblich ist allein, dass es eine tatsächliche Nachfrage für die Einräumung der W...
REWIS RS 2023, 8908
28. Januar 2020 Kartellsenat
...46 Abs. 2 EnWG anwendbar ist.26 § 16 VgV in der bis zum 17. April 2016 gültigen Fassung erstreckt sich nicht auf die Entscheidung über Wegenutzungsverträge nach § 46 Abs. 2 EnWG (arg. §...
REWIS RS 2020, 677