2. Februar 2017
Rechtsweg für Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren
...46 Abs. 2 bis 4 EnWG teilt (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Rn. 9). 201. Die Durchführung und die abschließende Vergabe eines energierechtlichen Wegenutzungsvertrages nach § 46 EnWG,...
REWIS RS 2017, 16184
15. November 2023 3. Kartellsenat
...46 EnWG veranlasst habe, nämlich eine Senkung des Gasverbrauchs bei gleichbleibend hoher Spitzenlast. 21Der Sorge der Bundesnetzagentur vor einer uferlosen Anwendung des § 118 Abs. 46 EnWG lasse sich ...
REWIS RS 2023, 7682
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...46 EnWG oder der Abwehr befürchteter Ansprüche der Wettbewerberin gegen die Klägerin aus § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG. Er teilt daher deren Rechtsnatur (b und c). Die Ansprüche aus § 46 EnWG selbst a...
REWIS RS 2016, 2118
22. August 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b …
...46 Abs. 4 EnWG enthalte keine ausdrückliche Verweisung auf das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG. Aus dem Zweck der Regelungen des § 46 EnWG ergebe sich jedoch, dass die Gemeinden auch bei e...
REWIS RS 2016, 6500
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 230
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...46 Abs.1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestim-mungen für Verträge nach Absatz2 neben §46 Abs.1 EnWG. Nichts anderes gilt für §46 Abs.3 EnWG, der für Verträge nach §46 Abs.2 EnWG i...
REWIS RS 2013, 210
15. Juli 2015 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 Satz 1 EnWG, insbesondere das Diskriminierungsverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG, finden auf die von § 46 Abs. 2 EnWG erfassten Wegenutzungsverträge Anwendung. Die kartellrechtlichen und en...
REWIS RS 2015, 8101
18. Oktober 2016 Kartellsenat
...46/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:181016BKZB46.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSKZB 46/15vom18. Oktober 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaLandesbetrieb Berlin EnergieZPO ...
REWIS RS 2016, 3819
18. Oktober 2016 Kartellsenat
Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch …
...46 Abs. 4 EnWG als Eigenbetrieb des Landes Berlin anzusehen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift.34 Nach § 46 Abs. 4 EnWG finden § 46 Abs. 2 und 3 EnWG für Eigenbetriebe ...
REWIS RS 2016, 3826
17. September 2014 27. Zivilsenat
...46 Abs. 2 S. 4 EnWG steht nicht entgegen, dass sie das in § 46 Abs. 2, Abs. 3 EnWG vorgesehene Verfahren zur Vergabe von Netzkonzessionen nicht eingehalten hat. 35Gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG muss die ...
REWIS RS 2014, 9123
5. Mai 2021 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 Satz 1 EnWG in dem Verfahren um die Netzherausgabe nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht mehr einwenden kann, wenn der von ihm nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erfolglos bleibt und der Ko...
REWIS RS 2021, 6120
14. April 2015 Kartellsenat
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes …
...46 EnWG. Diese Vorschrift soll einen Wettbewerb um die Netze ermöglichen. Damit soll - was § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG zeigt - das energiewirtschaftsrechtliche Ziel des § 1 EnWG einer möglichst sicheren, ...
REWIS RS 2015, 12810
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 225
18. November 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - …
...46 Rn. 64; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG, § 46 Rn. 110; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand April 2014, § 46 EnWG Rn. 148; Dierkes, EnWZ 2013, 376; Nonnen, IR 2013, 157, 158; Pippke/...
REWIS RS 2014, 1296
18. November 2014 Kartellsenat
...46 Abs.3 Satz3 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen hat. Dies folgt aus §46 Abs.3 Satz1 EnWG.a) Im Schrifttum ist umstritten, ob die öffentliche Bekanntgabe nach §46 Abs.3 Satz3 E...
REWIS RS 2014, 1303
9. März 2021 Kartellsenat
Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes bei ordnungsgemäßem Verfahren; Anspruch …
...46 Abs. 1 EnWG beachten (BGH, WuW/E DE-R 4139 Rn. 34 bis 38 - Stromnetz Heiligenhafen). § 46 Abs. 6 EnWG (§ 46 Abs. 4 EnWG aF) gewährleistet, dass die Gemeinde auch in diesem Fall einen Wettbewerb um ...
REWIS RS 2021, 8073
20. September 2017 Vergabesenat
...46 Abs. 2 EnWG, die in § 46 Abs. 3 EnWG geregelten Bekanntmachungspflichten und gegen § 19 Abs. 2 GWB vor. Der neu zu schließende Konzessionsvertrag sei damit nach § 134 GWB nichtig, so dass der neuen...
REWIS RS 2017, 5036
28. Februar 2017
Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen Rechtswegverweisungen
...46 EnWG kartellrechtlich motiviert sei, handele es sich bei dem geltend gemachten Anspruch ebenfalls um einen solchen kartellrechtlicher Art. Für die demnach inmitten stehende Kartellsache sei sowohl ...
REWIS RS 2017, 14843
14. April 2015 Kartellsenat
...46 Abs. 2Satz 4Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberech-tigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatori-schen Restwerten und den kalkulato...
REWIS RS 2015, 12801
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...46 Abs.1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestim-mungen für Verträge nach Absatz2 neben §46 Abs.1 EnWG. Nichts anderes gilt für §46 Abs.3 EnWG, der für Verträge nach §46 Abs.2 EnWG i...
REWIS RS 2013, 187
4. März 2021 8. Kammer für Handelssachen
...46 EnWG dargestellt ist. 50Ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin kommt gemäß §§ 33, 19 Abs. 1, Abs. 20 Nr. 1 GWB, 46 EnWG in Betracht, wenn die Entscheidung der Antragsgegnerin zu Gunsten der Mit...
REWIS RS 2021, 8158
4. März 2021 8. Kammer für Handelssachen
...46 EnWG dargestellt ist. 50Ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin kommt gemäß §§ 33, 19 Abs. 1, Abs. 20 Nr. 1 GWB, 46 EnWG in Betracht, wenn die Entscheidung der Antragsgegnerin zu Gunsten der Mit...
REWIS RS 2021, 8157
29. September 2009 Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt bleibt. 9 10 a) Die Revision macht geltend, die vertragliche Pflicht zur Eigentumsüber-tragung sei nach § 113 i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG in eine Pflicht zur Über-...
REWIS RS 2009, 1432
14. März 2007 3. Kartellsenat
...46 EnWG im Wettbewerb stehen. 9Die Beigeladene zu 2 meint, dass es sich bei einem Teil der Informationen um Tatsachen handele, die gegenüber anderen Unternehmen bereits offen gelegt worden seien und ...
REWIS RS 2007, 4762
4. November 2020 27. Zivilsenat
...46 EnWG zustehe. Die Verfügungsbeklagte habe gegen das Transparenzgebot verstoßen und sie dadurch im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 GWB unbillig behindert, indem sie ihr entgegen § 47 Abs. 3 EnWG k...
REWIS RS 2020, 5851
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