13. April 2011 1. Strafsenat
...466; Graf/Bücherl, Strafprozessordnung, § 46 BZRG Rn. 27). Damit war die Tilgungsfrist am Tag der Urteilsverkündung noch nicht abgelaufen. Nack Rothfuß ...
REWIS RS 2011, 7595
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
...46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berücksichtigen. Wie die Frist im Einzelnen zu berechnen ist, innerhalb derer dem Schuldner die Restschuldbefreiung aufgrund der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat vers...
REWIS RS 2010, 9240
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3b Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvorausset-zungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiu...
REWIS RS 2010, 9234
25. Januar 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
...46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Diese verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlängerung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2011, 10154
25. Januar 2011 4. Strafsenat
...46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Diese verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlänge-rung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2011, 10152
22. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...466, 468; MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 35;Kübler/Prütting/Wenzel, § 290 InsO Rn. 11; HK-Landfermann, InsO 2. Aufl.§ 290 Rn. 5). Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, im vorliegenden Fall würden- 5 ...
REWIS RS 2003, 2954
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
...46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) Restschuldbefreiung nicht mehr versagt werden darf, wenn Tilgungsreife bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags eingetreten war (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113...
MDR 2021, 59-61WM2020,2227REWIS RS 2020, 1130
23. August 2007 3. Strafsenat
...46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vol...
REWIS RS 2007, 2313
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...465, 466) bezeichnet und es ist für wün-schenswert erachtet worden, diese - ansonsten als rechtlich verfehlt erachtete (BGH NStZ-RR 1999, 101, 102; 2000, 43; 2006, 270, 271; NStZ 2007, 28) - Mathemati...
REWIS RS 2008, 6084