15. November 2022 2. Senat
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
...46 Rn. 13; Hebeler, in: Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, § 46 Rn. 9; Loebel, RiA 1999, 19 <30> oder Nokiel/Jasper, ZTR 2001, 193 <195>). Anders als etwa in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG für...
REWIS RS 2022, 9086
19. März 2015 2. Senat
Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung
...46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 16).17 Zweck des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen ist in erster Linie die Ermögl...
REWIS RS 2015, 13756
19. März 2013 2. Senat
Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...46 BBG 2009 Nr. 1, vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <108 f.> = Buchholz 11 Art...
REWIS RS 2013, 7314
7. November 2011 2. Senat
Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter
...46 ff.).9 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die E...
REWIS RS 2011, 1719
24. Januar 2011 2. Senat
...46 ff.).9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich d...
REWIS RS 2011, 10180
24. Januar 2011 2. Senat
...46 ff.).9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich d...
REWIS RS 2011, 10171
23. Februar 2011 2. Senat
...46 ff.).9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich d...
REWIS RS 2011, 9178
22. Februar 2011 2. Senat
...46 ff.).9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich d...
REWIS RS 2011, 9255
5. Juni 2014 2. Senat
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...46, 347 Rn. 11 m.w.N.).11 Der Anwendung des Bundesbeamtengesetzes steht nicht entgegen, dass der Kläger während seiner letzten Dienstjahre bei der Deutschen Telekom AG und nicht in der ...
REWIS RS 2014, 5035
24. Januar 2011 2. Senat
Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
...46 ff.).9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich d...
REWIS RS 2011, 10174
24. März 2011 2. Senat
...46 ff.).9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich d...
REWIS RS 2011, 8234
7. Juli 2022 2. Senat
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...46 BBG), auf die er nach Maßgabe des § 46 Abs. 5 BBG einen Anspruch hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 BBG ist der Di...
REWIS RS 2022, 5855
3. April 2014 2. Senat
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 12) auch die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse durch Nicht-Beamte angelegt.10 Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (2 BvR 133/10 - BVe...
REWIS RS 2014, 6550
27. März 2014 2. Senat
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...46 €).11 Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt eine bloße Teilnichtigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW - mit der Folge eines Zahlungsanspruchs allein aufgrund der verbleibenden Re...
REWIS RS 2014, 6690
26. März 2012 2. Senat
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...46 BBG 2009 Nr. 1). Er zielt auf die für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und häufig anzutreffende Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten Fächern oder Fächerk...
REWIS RS 2012, 7768
23. September 2010 2. Senat
Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 17). Ob solche Gründe auch dann für jede einzelne angeordnete Mehrarbeitsstunde vorliegen, wenn Vertretungsfälle mit so hoher Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit zu erwarten sind, ...
REWIS RS 2010, 3080
23. September 2010 2. Senat
...46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 17). Ob solche Gründe auch dann für jede einzelne angeordnete Mehrarbeitsstunde vorliegen, wenn Vertretungsfälle mit so hoher Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit zu erwarten sind, ...
REWIS RS 2010, 3082
19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 22).17 Den dargestellten Sorgfaltsanforderungen ist das Berufungsgericht nicht gerecht geworden. Es hat sich für die - zutreffende - Feststellung, im indischen Rec...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
28. April 2011 2. Senat
Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung …
...46 BBG Nr. 3 S. 3 und vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).13 Für einen auf § 31 Abs. 3 BeamtVG gestützten Anspruch folgt daraus, dass der Beamte,...
REWIS RS 2011, 7201
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893 ).28 In Anbetracht des erkennbaren Interesses des Klägers, seinen Widerspruch auf das Schadensersatzbegehren zu erstrecken, wäre die Auffassung des...
REWIS RS 2013, 1571
16. April 2020 2. Senat
Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...46 BBG zu reaktivieren.16 c) Die dritte von der Beschwerde bezeichnete Frage,"umfasst die Rechtskraft einer Entscheidung in einem Parallelverfahren dort getroffene tatsächliche Fes...
REWIS RS 2020, 3842
18. Juni 2015 2. Senat
Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...46 € im Jahr 2009) höher sei als der zu gewährende Zuschlag. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Klägerin entsprechend des Beschäftigungsumfangs gewährten Bezüge bestünden weder im Hinblick a...
REWIS RS 2015, 9538