23. Juli 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem …
...45n Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 TKG nicht mehr anzuwenden. Eine entsprechende Rechtsverordnung ist bislang aber nicht in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur, auf die die Kompetenz zum Erla...
WM 2016, 397 REWIS RS 2015, 7680
23. Juli 2015 I. Zivilsenat
...45n Abs.1 in Verbindung mit Abs.6 Nr.1 TKG nicht mehr anzuwenden.Eine entsprechende Rechtsverord-nung ist bislang aber nicht in Kraft getreten.Die Bundesnetzagentur, auf die die Kompetenz zum Erlass e...
REWIS RS 2015, 7677