2. Juli 2020 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...45n TKG Rn 27) und verstoßen daher gegen das Gebot „ausschließlich“ die in § 1 Abs. 2 genannten Angaben in das PIB aufzunehmen. Weitere Angaben darf der Anbieter nicht in das PIB aufnehmen (vgl. Sodta...
REWIS RS 2020, 5686
26. Februar 2021 6. Zivilsenat
...45n TKG mit § 1 der TK-Transparenzverordnung formuliert diese Vorgabe aus. Insoweit sperrt die UGP-Richtlinie nicht den Erlass der hier streitgegenständlichen Transparenzvorschriften. Für dieses Ergeb...
GRUR-RR 2021, 281REWIS RS 2021, 8299
23. Juli 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem …
...45n Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 TKG nicht mehr anzuwenden. Eine entsprechende Rechtsverordnung ist bislang aber nicht in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur, auf die die Kompetenz zum Erla...
WM 2016, 397 REWIS RS 2015, 7680
23. Juli 2015 I. Zivilsenat
...45n Abs.1 in Verbindung mit Abs.6 Nr.1 TKG nicht mehr anzuwenden.Eine entsprechende Rechtsverord-nung ist bislang aber nicht in Kraft getreten.Die Bundesnetzagentur, auf die die Kompetenz zum Erlass e...
REWIS RS 2015, 7677
17. November 2023 1. Kammer
...45n Abs. 8 Satz 1 TKG a.F. aus dem Anwendungsbereich der Norm, für § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. aus der anderweitigen Zielsetzung der streitgegenständlichen Pressemitteilung. 71(1)Gemäß § 45n Abs. 8 Sa...
ORDNUNGSWIDRIGKEITUNTERLASSUNGVERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITBUNDESNETZAGENTURVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2023, 8639
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...45n Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 TKG zu erlassene Rechtsverordnung in Kraft trete. Die Ermächtigungsnorm für die Rechtsverordnung - § 45n Abs. 1, 4 TKG – enthalte aber keine dem § 66a TKG vergleichbare ...
REWIS RS 2014, 9606
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