22. April 1999 22. Zivilsenat
...459 ff BGB) wegen der von ihm behaupteten falschen Angabe zum Baujahr des von den Beklagten erworbenen Hauses unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 61. Der Kläger hat gegen die Beklagten weder ei...
REWIS RS 1999, 596
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...459, 462, 467, 463 BGB. 7Das Fahrzeug weist zwar einen gemäß § 459 BGB erheblichen Mangel auf: 8Ein Fehler in diesem Sinn liegt nämlich dann vor, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem ...
REWIS RS 2000, 2160
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...459 ff BGB haftet (BGHZ96, 385, 387 m.N.). Denn der Sachmangel im Sinne des § 459 BGB ist nichtauf solche Fehler beschränkt, die der Sache selbst in ihrer natürlichen Be-schaffenheit anhaften. Vielmeh...
REWIS RS 2000, 901
7. April 2003 1. Zivilsenat
...459 BGB a. F. vorhanden war. Schon daran bestehen erhebliche Zweifel. Denn nicht jeder technische Defekt am Motor eines gebrauchten Kraftfahrzeugs stellt einen Sachmangel im Sinne des Gesetzes dar. Na...
REWIS RS 2003, 3528
21. September 2004 X. Zivilsenat
...459 BGB a.F.: BGH, Urt. v. 20.03.1987 - V ZR 27/86, NJW 1987, 2511), wie dies auch der Neuregelung in § 633 Abs. 2 Satz 1 n.F. entspricht, wonach das Werk - 7 - dann frei von Sachmängeln ist, wenn es ...
REWIS RS 2004, 1562
24. April 1998 19. Zivilsenat
...459 BGB zu werten, und daraus ihre Berechtigung zur Wandelung des Kaufvertrages herleiten will, so erscheint zweifelhaft, ob dieser Ansicht gefolgt werden kann. Letztlich braucht diese Frage aber nich...
REWIS RS 1998, 514
22. November 1999 18. Zivilsenat
...459 BGB dar (vgl. z.B. BGHZ Bd. 117, Seite 159 m.w.N.) mit der Folge, daß der Gesichtspunkt der Nichtbenutzbarkeit im bestimmten Umfange nach Kaufgewährleistungsrecht zu beurteilen ist. Entgegen verei...
REWIS RS 1999, 1314
20. Oktober 2004 3. Zivilsenat
...459 BGB (a.F.). Gegenstand des Kaufvertrages ist ein Kamin mit einer "Marmorfassade". 24Einen solchen Kamin hat die Klägerin nicht geliefert. Nach den Feststellungen des Sachverständigen S....
REWIS RS 2004, 1082
26. Juli 2000 22. Zivilsenat
...459 BGB ein Wandelungsanspruch nicht zu. Ein hier allein in Betracht kommendes arglistiges Verschweigen eines Fehlers liegt nicht vor. Der Umstand, daß das vom Kläger erworbenen Gebrauchtfahrzeug als ...
REWIS RS 2000, 1548
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...459 BGB Rdn.151) oder eine Haftung aus Verschulden bei den Vertragsver-handlungen in Betracht kommt (Soergel/Huber, § 459 BGB Rdn. 152).2. Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger hätte...
REWIS RS 2000, 204
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...459 BGB Rdn.151) oder eine Haftung aus Verschulden bei den Vertragsver-handlungen in Betracht kommt (Soergel/Huber, § 459 BGB Rdn. 152).2. Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger hätte...
REWIS RS 2000, 206
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...459 BGB[/ref] zu. 20Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten am 26.04.1996 zugestellt worden ist, hat dieser mit einem am 23.05.1996 bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung ein...
REWIS RS 1996, 574
7. März 2002 28. Zivilsenat
...459 BGB voraus (Palandt-Putzo, BGB, 61. Aufl., § 463 BGB, Rz. 11). Dass Schäden des Teakdecks bei einem Schiff des Baujahrs 1971 zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Kläger üblich waren, wie der Sachvers...
REWIS RS 2002, 4180
23. Juli 2002 5. Kammer für Handelssachen
...459 BGB, Rdnr. 17) insbesondere nicht mit der Bezugnahme auf Normen oder damit verbunden, dass die Ware Qualitätsaufkleber, Prüfsiegel o.ä. aufweist. 23Auch aus dem Bestätigungsschreiben vom 14.12.200...
REWIS RS 2002, 2154
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...459 BGB Rdn.151) oder eine Haftung aus Verschulden bei den Vertragsver-handlungen in Betracht kommt (Soergel/Huber, § 459 BGB Rdn. 152).2. Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger zu 1 ...
REWIS RS 2000, 205
15. Juni 2016 8. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB aF nicht mehr angewendet w...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
NJW 2016, 2874WM 2017, 241 REWIS RS 2016, 9890
7. November 2000 3. Zivilsenat
...459, 425 Abs. 1 HGB, 398 ff. BGB bzw. 67 VVG zu. 4Dabei kann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Aktivlegitimation der Klägerin dahinstehen, denn jedenfalls hat sie nicht nachweisen ...
REWIS RS 2000, 601
15. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des§ 459 Abs. 1 BGB aF nicht mehr angewendet we...
REWIS RS 2016, 9900
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...459 BGB behaftet war. Denn den Klägern stehe jedenfalls- 4 -ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages aus culpa in contrahendozu, weil der Beklagte vorsätzlich seine Pflicht verletzt habe, die...
REWIS RS 2000, 2190
11. Februar 2010 5. Senat
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...459 BGB in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung begründen, weil nach der Rechtsprechung zu § 459 BGB Umsatz- und Ertragsangaben grundsätzlich keine zusicherungsfähigen Eigenschaf...
REWIS RS 2010, 9483
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...459 BGB Abs. 1 BGB). Ihr Vortrag dazu ist aber völlig unzureichend und einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Wenn bei der Installation von Software ein Rechner abstürzt, kann daraus nicht der Schlu...
REWIS RS 1999, 643
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...459 BGB Nr. 88). So liegt es hier. Der Kläger hat der Beklagten einen Auftrag zur Lieferung und Einrichtung einer Telekommunikationsanlage, bestehend aus Hard- und Softwarekomponenten erteilt. Es hand...
REWIS RS 1998, 1156
17. Februar 1989 4. Zivilkammer des Landgerichts
...459 BGB. Zum einen gingen die Vorstellungen des Klägers bei Vertragsabschluss aufgrund der Angabe des Erstzulassungsdatums 13.2.1986 dahin, daß der Wagen kurz vorher allenfalls zum Zwecke der Überführ...
REWIS RS 1989, 1
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...459 Rdnr. 27; Erman-Weitnauer, BGB, 7. Aufl., § 459 Rdnr. 21]"; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 459 Rn. 13). Das kann aber nur gelten, wenn der Käufer bis zur Wandlungserklärung von dieser Möglic...
REWIS RS 1999, 804
7. April 1997 16. Zivilsenat
...459 BGB gerechtfertigt. Die Waffe wies im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kläger einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel auf, der sowohl ihren Wert als auch ihre Gebrauchstauglichkeit nicht nur...
REWIS RS 1997, 354
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