22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...456 BGB zuläs-sig wäre, ist zweifelhaft. Nach § 456 Abs. 1 BGB würde der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufs-recht ausübe, zustande kommen. Im Erg...
REWIS RS 2007, 3256
29. November 2002 V. Zivilsenat
...456 BGB) ent-spricht der Wiederkaufspreis im Zweifel dem ursprünglichen Kaufpreis. Wenneine Gemeinde, namentlich weil ihr die für den Wiederkauf erforderlichen fi-nanziellen Mittel fehlen, das gleiche...
REWIS RS 2002, 444
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
...456 Abs. 1 i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht verneinen.5 1. Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Parteien in dem Kaufvertrag vom 21. Januar 1994 ein W...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KAUFRECHTZIVILPROZESS
REWIS RS 2022, 8268MDR 2023, 224-225REWIS RS 2022, 8268
19. Januar 2024 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit …
...456 BGB vereinbart haben, denn der Anspruch der Klägerin auf Rückübereignung des Grundstücks gegen Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises sollte mit dem Verlangen der Klägerin entstehen (vgl. Senat, U...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2024, 94