15. Juni 2000 III. Zivilsenat
...45 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 StVO die Straßenverkehrsbe-hörden; Sache der Straßenbaubehörden ist es im allgemeinen lediglich, dieseVerkehrszeichen zu beschaffen, aufzustellen und zu unterhalten (§ 45 A...
REWIS RS 2000, 1942
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...45Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 StVO schützten ausschließlich die Sicherheit und- 4 -Ordnung des Verkehrs. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 45 Abs. 2 kämen alsRechtsgrundlagen nicht in Betracht, weil es sic...
REWIS RS 2003, 696
22. April 2004 I. Zivilsenat
...45 StVO nur von den dort bezeichneten Behörden aufgestellt und angebracht wer-den. Verkehrszeichen sind aber frei zu erwerben, und es ist außerhalb des öf-fentlichen Straßenverkehrs sogar erwünscht, d...
REWIS RS 2004, 3536
23. April 2002 VI. Zivilsenat
...45 StVO eine Geschwindigkeitsreduzierungnicht geboten, wenn sie nicht durch konkretrtliche Gefahrenmomente ver-anlaût ist.Nach dem in § 3 Abs. 1 Satz 2, 4 StVO enthaltenen Sichtfahrgebot isteine Herab...
REWIS RS 2002, 3536
6. Juni 2019 3. Zivilsenat
Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
...45 Abs. 3 StVO) und im - vorliegenden - Ausnahmefall, wenn sie zur Durchführung von Straßenbauarbeiten erfolgt, den Straßenbaubehörden (§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO; vgl. hierzu Kodal/Bauer, Straßenrech...
MDR 2019, 989-990REWIS RS 2019, 6526
11. Januar 2024 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
...45 StVO sei eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung obliege gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 und 4 StVO der Straßenbaubehörde. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem hier aufgeste...
REWIS RS 2024, 320MDR 2024, 367-369REWIS RS 2024, 320