15. Juni 2000 III. Zivilsenat
...45 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 StVO die Straßenverkehrsbe-hörden; Sache der Straßenbaubehörden ist es im allgemeinen lediglich, dieseVerkehrszeichen zu beschaffen, aufzustellen und zu unterhalten (§ 45 A...
REWIS RS 2000, 1942
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...45Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 StVO schützten ausschließlich die Sicherheit und- 4 -Ordnung des Verkehrs. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 45 Abs. 2 kämen alsRechtsgrundlagen nicht in Betracht, weil es sic...
REWIS RS 2003, 696
22. April 2004 I. Zivilsenat
...45 StVO nur von den dort bezeichneten Behörden aufgestellt und angebracht wer-den. Verkehrszeichen sind aber frei zu erwerben, und es ist außerhalb des öf-fentlichen Straßenverkehrs sogar erwünscht, d...
REWIS RS 2004, 3536
23. April 2002 VI. Zivilsenat
...45 StVO eine Geschwindigkeitsreduzierungnicht geboten, wenn sie nicht durch konkretrtliche Gefahrenmomente ver-anlaût ist.Nach dem in § 3 Abs. 1 Satz 2, 4 StVO enthaltenen Sichtfahrgebot isteine Herab...
REWIS RS 2002, 3536
11. Januar 2024 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
...45 StVO sei eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung obliege gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 und 4 StVO der Straßenbaubehörde. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem hier aufgeste...
REWIS RS 2024, 320
6. Juni 2019 3. Zivilsenat
Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
...45 Abs. 3 StVO) und im - vorliegenden - Ausnahmefall, wenn sie zur Durchführung von Straßenbauarbeiten erfolgt, den Straßenbaubehörden (§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO; vgl. hierzu Kodal/Bauer, Straßenrech...
MDR 2019, 989-990REWIS RS 2019, 6526